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Nordirland

Paisley triumphiert bei Wahlen in Nordirland

DUP und Sinn Féin gestärkt –
kommt jetzt die gemeinsame Regierung?

Die nordirischen Wähler haben gesprochen – und nach knapp zwei Tagen Auszählung liegt das Ergebnis ihres Votums vor. Die radikaleren Parteien auf unionistischer und nationalistischer Seite wurden nicht nur als stärkste Kräfte bestätigt, sondern konnten noch einmal deutlich zulegen. Werden sie das Mandat für eine gemeinsame Regierung Nordirlands nutzen?

Gewinne für DUP und Sinn Féin

Der ewige Neinsager der nordirischen Politik, der 80-jährige Protestantenpfarrer Ian Paisley, hat mit seiner Democratic Unionist Party (DUP) bei den nordirischen Wahlen am 7. März gleich sechs Mandate hinzu gewonnen. Insgesamt wird die DUP als stärkste Partei mit 36 Abgeordneten in der Assembly vertreten sein. Sinn Féin, die Partei von Gerry Adams und Martin McGuinness, konnte sich ebenfalls vollauf bestätigt fühlen – sie gewann vier neue Mandate und verfügt nun über 28 MLAs (Members of the Legislative Assembly).

Debakel für Ulster Unionist Party

Die Ulster Unionist Party (UUP) von Reg Empey konnte dagegen nur noch 18 Sitze erringen – ein Absturz um 9 Mandate! Ein Debakel für die ehemals dominierende Regierungspartei, deren bekanntester Politiker, Friedensnobelpreisträger David Trimble, nicht mehr kandidierte, nachdem er mittlerweile als Lord im britischen Oberhaus seinen Platz eingenommen hat.
Auch die Hoffnungen der Social Democratic and Labour Party (SDLP) unter Mark Durkan auf eine Verbesserung (wie sie von den letzten Umfragen noch genährt worden waren) erfüllten sich nicht. Sie verloren zwei Sitze und sind nun noch mit 16 Vertretern in der 108 Mitglieder starken Volksversammlung präsent.

‘Mixed Bag’ für kleinere Parteien

Für die kleineren Parteien war das Wahlergebnis ein "mixed bag": Robert McCartney von der United Kingdom Unionist Party (UKUP), der auf unzufriedene DUP-Wähler spekuliert hatte und eine Regierungsbeteiligung von Sinn Féin kategorisch ablehnt, verlor seinen Sitz, obwohl er gleich in sechs Wahlkreisen kandidiert hatte. Auch die republikanischen Dissidenten, die Sinn Féins Kooperation mit der nordirischen Polizei als ein Sakrileg betrachten, blieben ohne Sitz.
Dagegen hat die Alliance Party (AP) mit sieben Sitzen ihr Ergebnis um ein Mandat verbessert. Auf ihrer Liste wurde Nordirlands erste Vertreterin einer ethnischen Minderheit ins Parlament gewählt. In South Belfast – mit relativ hohem Anteil chinesischer Immigranten – hat die in Hongkong geborene Ann Lo sich ihren Sitz in der ersten Zählrunde gesichert.

Durchbruch für die Grünen

Und für die Grünen (GP) waren die Wahlen ein Durchbruch im Norden. In North Down erreichte der Vorsitzende der Grünen, Brian Wilson, 2839 Erstpräferenzen, und war in der zehnten Zählrunde schließlich als erster Grüner in Nordirland gewählt. Dr. Kieran Deeny, der unabhängige Streiter für das Krankenhaus in West Tyrone, konnte seinen Sitz verteidigen.
Vielleicht wider Erwarten konnte Dawn Purvis, die nach dem überraschenden Tod von David Ervine im Januar zur Vorsitzeden der loyalistischen Progressive Unionist Party (PUP) gewählt wurde, den Sitz von Ervine in East Belfast halten.

Nordirland Wahlergebnis 2007

Partei Sitze +/-
DUP      36   +6
SF        28   +4
UUP      18    -9
SDLP     16   -2
AP          7   +1
GP          1   +1
PUP         1    0
UKUP       0   -1
OTH         1   0


Die Wahlbeteiligung lag mit 63,5% leicht über der von 2003. Nach Erstpräferenzen erzielten die DUP 30,1% (+4,4), Sinn Féin 26,2% (+2,6), die SDLP 15,2% (-1,8), die UUP 14,9% (-7,7), die AP 5,2% (+1,6), GP 1,7% (+1,6), PUP 0,6% (-0,6).

Ministermehrheit für Unionisten

Nach den Bestimmungen des Karfreitagsabkommens von 1998 würde das Wahlergebnis – wenn es zu einer Regierungsbildung kommt – zu folgender Ministerverteilung im zehnköpfigen Kabinett führen: Die UUP würde vier Minister stellen (darunter den First Minister – aller Wahrscheinlichkeit nach Ian Paisley höchstselbst); Sinn Féin bekäme drei Minister zugesprochen (darunter den gleichberechtigten Deputy First Minister – aller Wahrscheinlichkeit nach Martin McGuinness); die UUP könnte zwei, und die SDLP einen Ministerposten beanspruchen.
Ob es allerdings dazu kommt, ist nach wie vor mit einem Fragezeichen zu versehen. Bis 14. März müssen die beiden stärksten Parteien ihre Kandidaten für die Chefsessel nominiert haben. Und, so haben es die irische und die britische Regierung in ihrem Zeitplan festgelegt, bis 26. März muß die pareteiübergreifende Regierung gebildet sein.
Sowohl Bertie Ahernm als auch Tony Blair und dessen Nordirlandminister Peter Hain haben keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie das nordirische Parlament auflösen und die Regierungsgeschäfte für Nordirland zwischen Dublin und London erledigen würden, wenn sich die nordirischen Politiker nicht einigen können.

Bleibt es beim Nein von Ian Paisley?

Bisher steht das Nein von Ian Paisley zu Direktverhandlungen mit Sinn Féin – obwohl er im Vorfeld der Wahlen sein Nein nicht mehr kategorisch sah, sondern nurmehr damit begründete, Sinn Féin habe sich noch nicht voll zur Demokratie bekannt. Er sagte dem britischen Guardian: "Ich bilde so lange keine Regierung mit einer Partei, bis diese die Demokratie zur Grundlage macht." Paisley hat eine Koalition nicht ausgeschlossen, zugleich aber betont, dass er von Sinn Féins Engagement für den Frieden überzeugt sein müsse. Zudem lehne er Ultimaten ab.
Sinn-Féin-Chef Gerry Adams zeigte sich bereit zu einer Einigung mit den Unionisten. "Das Volk hat gesprochen, und es hat gesagt: ‘Kommt in die Gänge!' – und das ist es, was Ian Paisley tun muss." Der Druck von London und Dublin, aber auch aus Amerika – und vor allem von der nordirischen Bevölkerung ist enorm. "Get on with it!", war der vorherrschende Tenor bei Umfragen unter Wählern. "Rauft Euch zusammen. Wir haben Probleme in Nordirland, und die müssen wir selbst lösen."
Kommentatoren betonten, dass dies die ersten Wahlen in Nordirland waren, die von ‘Bread and Butter’-Fragen beherrscht wurden: Reform des Schulsystems etwa, oder Wassergebühren. Außerdem hätten die Wähler den beiden lange verfeindeten Parteien das klare Mandat zur Bildung einer Koalition bis zum 26. März gegeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des britischen Premierministers Tony Blair und des irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern.

Historischer Fortschritt

Der britische Nordirland-Minister Peter Hain würdigte die Fortschritte der jüngsten Zeit als historisch: "Es ist all das geschehen, wovon die Leute sagten, dass es nie möglich wäre. Es herrschen nicht nur Frieden, Stabilität und Wohlstand in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß, sondern die Republikaner – die IRA – haben auch ihren Krieg beendet", betonte er mit Blick auf die Abrüstungsschritte der irischen Untergrundorganisation. Hain appellierte aber auch unmissverständlich an alle nordirischen Parteien, nach einem Konsens zu suchen: "Entweder gibt es bis zum 26. März eine funktionierende Regierung, oder die Zahlungen für die Politiker werden eingestellt." Das Parlament werde dann aufgelöst und die eigenständige nordirische Politik "womöglich für Jahre" eingefroren.

Der britische Finanzminister Gordon Brown will am 21. März mit den nordirischen Parteiführern über ein Zehnjahresprogramm im Volumen von 73 Milliarden Euro für Nordirland sprechen.
"Die Wiederherstellung der regionalen Institutionen ist eine Chance von historischem Ausmaß," erklärten Blair und Ahern: "Sie darf nicht verpaßt werden."

Dass allerdings eine Zusammenarbeit von DUP und Sinn Féin, wenn sie denn zustande kommt, spannungs- und konfliktfrei verlaufen würde, ist nach der bisherigen Form fast unvorstellbar. Und doch ist es der einzige Weg...

geschrieben von Eberhard Bort am 14.03.2007 um 15:18 Uhr.

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