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Irische Politik

Sparhaushalt sorgt für Verlust an Popularität der Regierung

Umfrage: Nur noch 26 Prozent der Iren sind mit der Arbeit von Kenny und Gilmore zufrieden.

Schlechte Nachrichten für Enda Kenny und Eamon Gilmore. Nach dem Dezember-Haushalt und den neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Irland ist der Stern der Koalition am Sinken. Der ‘Honeymoon’ der Regierung, der seit Februar angedauert hatte, scheint vorbei zu sein. Immerhin bescheinigten die EU-Kontrolleure bei ihrem Dublin-Besuch im Januar den Iren, dass sie immer noch auf dem im Rettungspaket vereinbarten Kurs seien. Auch wenn irgendwelches Gerede von einer erneuten finanziellen Stützungsaktion nicht hilfreich sei.

Absturz um sieben Punkte

Nur noch 26 Prozent der Befragten der Sunday Times-Umfrage sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden – ein Rückgang um zehn Prozent gegenüber der letzten Umfrage acht Wochen zuvor. Fine Gael kommt nur noch auf 30 Prozent – ein Absturz um sieben Punkte; Labour verlor vier Punkte und erreicht nur noch elf Prozent Zustimmung.

Dagegen konnte Fianna Fáil fünf Punkte zulegen und seht jetzt bei 20 Prozent, allerdings immer noch hinter Sinn Féin – für die Partei von Gerry Adams und Martin McGuinness würden kurz vor Weihnachten 21 Prozent stimmen. Auch die Unabhängigen und die Linke haben zugelegt – sie können ein Plus von vier Prozentpunkten verbuchen und stehen nun bei 18 Prozent.

Die beiden Parteichefs der Regierungskoalition kamen auch nicht ungeschoren davon. Für Fine Gaels Enda Kenny liegt der Sympathiewert nur noch bei 44 Prozent - ein deutlicher Einbruch um 14 Prozent; Labour-Chef Eamon Gilmore verliert elf Punkte und landet nun bei 35 Prozent.

Wirtschaft schrumpft

Neben den drastischen Einsparungen im Haushalt, inklusive der unpopulären €100-Haushaltsabgabe, die von der Linken im Dáil boykottiert wird, ist es vor allem die Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal 2011, die zu diesem Einbruch geführt hat. Nach erfreulichen Wachstumszahlen noch im zweiten Quartal schrumpfte die irische Wirtschaft von Juli bis September um 1,9 Prozent. Bei der heimischen Wirtschaft belief sich der Rückgang sogar auf 2,2 Prozent.

Schuld daran dürfte die Eurokrise sein, die die wirtschaftliche Entwicklung bei Irlands wichtigsten Handelspartnern bremst und damit das Exportieren für Irland schwieriger macht. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Exportrate im dritten Quartal lag immer noch um 21.8 Prozent über der des Vergleichszeitraums von 2010. Es war die heimische Nachfrage bzw. deren Fehlen, die erheblich zum negativen Wachstum beitrug. Und der rigorose Sparkurs der Dubliner Regierung – die Investitionen blieben um 20,9 Prozent hinter dem Vorjahr zurück! Im letzten Jahr betrug der Exportüberschuss Irlands noch 1,8 Milliarden Euro – im selben Zeitraum dieses Jahres betrug er nur noch 850 Mio Euro.

Droht neue Rezession?

Prompt tauchen natürlich Befürchtungen auf, dass Irland seine Verpflichtungen aus dem EU/IWF-Rettungspakt bezüglich der Defizitreduzierung womöglich nicht einhalten kann. Bis vor kurzem noch galt Irland als das Supermodell – wie durch rigorosen Sparkurs bei moderatem Wachstum der Haushalt in Ordnung gebracht werden kann. Das scheint nun alles gehörig ins Wackeln geraten zu sein.

Mit Spannung werden nun die Zahlen für das vierte Quartal erwartet. Hat das Weihnachtsgeschäft Irland wieder in die schwarzen Zahlen befördert? – Oder rutscht das Land zurück in die Rezession? Mit diesen Fragen beschäftigen sich auch Olli Rehn und seine ‘Troika’ aus Prüfern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank, die am 9. Januar zu einem zehntägigen Besuch in Dublin eintrafen. Insgesamt keine allzu rosigen Aussichten für 2012…

geschrieben von Eberhard Bort am 11.01.2012 um 14:55 Uhr.

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