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Irische Politik

Wahlen in Irland 2011: Triumph für Enda Kenny und Fine Gael

Die Wut der Wähler trifft Fianna Fáil. Aus für die Grünen. Hohe Gewinne für Labour und Sinn Féin.

Es war eine historische Wahl – es war keine historische Wahl. Die Iren haben sich mit am 25. Februar überwältigender Mehrheit für den Wechsel entschieden, sind aber vor der Revolution zurückgeschreckt. Die Regierungsparteien – Fianna Fáil und die Grünen – erlebten ein Waterloo. Enda Kenny und Fine Gael, Eamon Gilmore und Labour und Gerry Adams und Sinn Féin werden mit einer Rekordzahl an Mandaten im 31. Dáil vertreten sein. Auch die sozialistische Linke und die Unabhängigen spürten deutlichen Aufwind.

Wahl musste vorgezogen werden

Die Wahlen waren notwendig geworden, nachdem die Regierung unter Taoiseach Brian Cowen das Handtuch werfen musste. Zwar hatte der Regierungs- und Fianna Fáil-Parteichef Anfang des Jahres noch eine Vertrauensabstimmung in seiner Partei gewonnen, aber nach dem EU/IWF-Milliarden-Rettungspaket für Irland kündigten die Grünen die Koaltion mit Fianna Fáil auf. Brian Cowen wurde als Parteichef von Micheál Martin abgelöst.

Zwanzig Fianna Fáil-Abgeordnete, darunter eine Riege von Ministern bis hin zum ehemaligen Taoiseach Bertie Ahern und dem Amtsinhaber Brian Cowen verzichteten auf eine erneute Kandidatur für die zunächst für 11. März angekündigten vorgezogenen Wahlen (regulär wären Wahlen erst 2012 angestanden) die, nachdem das Finanzgesetz Ende Januar den Dáil passiert hatte, auf den 25. Februar festgesetzt wurden.

Schon Umfragen zeigten Kenny in Front

Die letzten Umfragen – zwei Tage vor der Wahl – sahen die bisherige Oppositionspartei Fine Gael unter Enda Kenny klar in Front, mit ±40% der Stimmen – weit dahinter die Verfolger: Labour mit ±20%, die bisherige Regierungspartei Fianna Fáil bei ±15%, Sinn Féin bei 11% und unabhängige Kandidaten sowie die sozialistische Allianz zusammen bei etwa 14%.

Damit war die Frage, wer die Wahl gewinnt, im Grunde schon entschieden – es stellte sich nur noch die Frage, ob Enda Kenny allein würde regieren können oder ob er einen Koalitionspartner (Labour oder Unabhängige ) zur Mehrheitsbeschaffung brauchen würde. Der Wechsel war also vorgezeichnet.

Wahlkampfthema Europa

Die Kampagne zeigte aber auch, dass es zwischen den etablierten Parteien über die Richtung der Politik nur relative Unterschiede gab. Weder Fine Gael noch Labour stellten das 85 Milliarden schwere EU/IWF-Finanzpaket und das in der Folge verabschiedete Finanzgesetz grundsätzlich in Frage; sie waren sich auch einig in der erklärten Absicht, das Staatsdefizit auf 3% zurückzuschrauben – Fine Gael wie Fianna Fáil mit Termin 2014, Labour mit Termin 2016. Fine Gael, Fianna Fáil und Labour kündigten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst an – die einen wollten 30 000 Stellen einsparen, Labour ‘nur’ 16 000.

Mit unterschiedlicher Intensität drängten alle darauf, den EU/IWF-Pakt in Europa nachzuverhandeln, mit dem Ziel, Schulden umzustrukturieren und eine Senkung der Kreditzinsen für das Rettungspaket zu erreichen.

Grüne mussten zittern

Fundamentale Opposition kam dagegen von Sinn Féin und der Linken. Sinn Féin und die United Left Alliance (ULA – ein Bündnis aus der Socialist Party von Joe Higgins und Richart Boyd Barretts People Before Profit) lehnten sowohl den EU/IWF ‘Bail Out’ wie auch das gesamte Sparprogramm der bisherigen Regierung und der beiden Regierungsaspiranten Labour und Fine Gael ab.

Für Fianna Fáil und für die Grünen drohte die Auszählung der Stimmen (die sich wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens über mehrere Tage hinzieht) ein ziemlich qualvoller Prozess werden. Fianna Fáil, seit 1997 ununterbrochen an der Regierung (die Partei hat seit 1932 immer die stärkste Fraktion im Dáil gestellt), musste sich auf das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte gefasst machen, und für die Grünen stand sogar die Existenz als parlamentarische Partei auf der Kippe.

Absturz von Fianna Fáil

Schon der ‘Exit Poll’ von RTÉ zeigte, dass sich die Umfragen im Grossen und Ganzen bestätigen würden. Für Fine Gael wurden 36,1% prognostiziert, für Fianna Fáil 15,1%. Labour könne mit 20,5% rechnen, Sinn Féin mit 10,1%, die Grünen mit 2,7% und die Sonstigen (darunter de ULA) mit 15,5%.

Als dann die ersten Wahlkreisergebnisse verkündet wurden, stand außer Zweifel, dass Fianna Fáil ein katastrophales Resultat eingefahren hat. In Wahlkreis um Wahlkreis landeten Fianna Fáil-Kandidaten auf aussichtslosen Plätzen. Sie hatten schlechte Erstpräferenz-Ergebnisse – und erhielten kaum Transfers von den andren Parteien. Es bestätigte sich: diese Wahl war die erbarmungslose Abrechnung der Iren mit einer Regierungspartei, der sie die Transformation des keltischen Tiger zum Bettvorleger der Europäischen Zentralbank vorwarfen.

Fianna Fáil verliert über 50 Sitze

Minister um Minister wurde aus dem Dáil gekegelt, von Tánaiste Mary Coughlan in Donegal bis zur stellvertretenden Parteivorsitzenden Mary Hanafin in Dún Laoghaire. In nur noch zwei der insgesamt 43 Wahlkreise ist Fianna Fáil mit 2 Abgeordneten vertreten. Insgesamt verlor die Partei weit über 50 Sitze und konnte sich nur knapp vor Sinn Féin auf dem dritten Platz behaupten.

Katastrophal das Ergebnis in Dublin – im gesamten Großraum Dublin hat Fianna Fáil nur noch einen einzigen Abgeordneten: Ex-Finanzminister Brian Lenihan konnte im letzten Zählgang sein Mandat in den 31. Dáil hinüberretten. Besonders blamabel für Fianna Fáil – nicht eine einzige Frau zieht für die Partei ins neu gewählte Parlament! (Nur 15% – oder 85 – der insgesamt 566 aufgestellten Kandidaten bei dieser Wahl waren Frauen!).

17,4% – das schlechteste Ergebnis seit der Parteigründung unter Eamon de Valera. Nicht einfach nur eine Niederlage, sondern eine Demütigung. “Wir wurden von einem Tsunami überrollt,” meinte der (ebenfalls nicht wiedergewählte) Batt O’Keeffe. Und Ned O’Keeffe, der in Cork nicht mehr angetreten war und den Wahlkampf mit Andeutungen über einen Militärputsch in Irland bereicherte, meinte, die Partei sei selbst schuld: sie sei zu “einer Partei von Rennpferdbesitzern und Golfern” verkommen.

Triumph für Enda Kenny

Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Noch im Sommer 2010 wollte ihn die eigene Partei wegen Führungsschwäche absägen. Doch er setzte sich durch, und führte Fine Gael zu einem historischen Sieg. Erstmals ist die Partei die unumstrittene Nr.1 im Dáil. Zwar reichte es nicht zu einer absoluten Mehrheit, aber mit über 70 Mandaten hat Fine Gael doppelt so viele Abgeordnete wie Labour.

In Mayo konnte Enda Kenny einen ganz persönlichen Triumph feiern: nicht nur dass er selbst mit einem Traumergebnis gewählt wurde – von den fünf zu vergebenden Sitzen in Mayo hat Fine Gael vier abgeräumt. Das ist einsamer Rekord. Nicht einmal De Valera zu seinen besten Zeiten schaffte etwas vergleichbares.

Historisches Hoch für Labour

Noch nie hatte Labour so viele Sitze im Dáil. In Dublin wurde Eamon Gilmores Partei zur stärksten Kraft. Landesweit ist sie klar an zweiter Stelle, mit doppelt so vielen Mandaten wie Fianna Fáil. Offensichtlich hat der Appell Gilmores an die Wähler, keine Alleinregierung einer Partei zuzulassen, in den letzten Tagen der Kampgane gefruchtet. Gilmore und andere führende Parteimitglieder erklärten sich bereit zu Koalitionsverhandlungen mit Fine Gael, für eine “ausgeglichene, faire und stabile Regierung.”

Durchbruch für Sinn Féin und Linke

Es wird m neuen Deail gleich zwei linke Oppositionsgruppen geben – Sinn Féin und die United Left Alliance (ULA). Nicht nur, dass Gerry Adams in Co Louth mit dem besten Ergebnis gewählt wurde, Sinn Féin konnte seine Sitzzahl fast vervierfachen und liegt nur knapp hinter Fianna Fáil. Die ULA zieht mit vier TDs in den neuen Dáil ein. Dazu könnten noch der ein oder andere Unabhängige stoßen.

Allerdings sind bei weitem nicht alle der mehr als zehn unabhängigen Angeordneten der Linken zuzuordnen – eine Reihe von ihnen sind ehemalige Fianna Fáil-Parlamentarier, die der Partei den Rücken gekehrt haben. Und auch der Kerry-Clan der Healy-Raes ist weiterhin im Dáil vertreten: Michael Healey-Rae (sein Father Ted-reifer Werbespot ist ein YouTube-Hit) trat in die Fußstapfen seines Vaters Jackie.

Aus für die Grünen

Den bittersten Preis für ihre Koalitionszugehörigkeit mussten die Grünen bezahlen. Ob Minister oder Basiskandidat – nicht in einziger kam auch nur in die Nähe eines Mandats. Ihr ‘Erfolg’ in der Regierung (Karbonsteuer, Reform des Planungsrechts, die Verdopplung bei der Nutzung erneuerbarer Energien, die Halbierung der Wasserverschmutzung) fielen offenbar nicht ins Gewicht angesichts der Tatsache, dass sie sich als Steigbügelhalter für Fianna Fáil verdingt hatten und viel zu spät vom sinkenden Boot gesprungen waren.

Fine Gael und Sinn Féin glänzten bei dieser Wahl durch hervorragendes Wahlreis-Management. 36% der Stimmen würden normalerweise zu etwa 60 Mandaten führen – Fine Gael erreichte ein Viertel mehr. Die Stimmen waren offensichtlich optimal zwischen den jeweilige Kandidaten in einem Wahlkreis verteilt. Auch Sinn Féin, mit einem Stimmenzuwachs von nur etwa 3%, konnte die Zahl seiner Abgeordneten fast vervierfachen. Vor allem aber hat die Partei dies den Transfers von ausgeschiedenen Unabhängigen zu verdanken. Und der hohen Wahlbeteiligung, die bei über 70% lag.

Wahlergebnis Herausforderung für alle Parteien

Für alle Parteien ist das Wahlergebnis eine Herausforderung. Es enthält einen klaren Regierungsauftrag für Fine Gael. Die Erwartungen sind groß, dass Enda Kenny den Schwung der Wahlkampagne nun auch in Regierungspolitik umsetzen kann. Doch er braucht Partner. Er wartete mit Ouvertüren an Labour bis die Auszählung (fast) komplett war, vielleicht in der Hoffnung, sie gegen einen möglichen Pakt mit einigen Unabhängigen ausspielen zu können.

Viel Zeit blieb nicht. Denn die erste Zusammenkunft des neuen Dáil stand für den 9. März im politischen Terminkalender, mit dem wichtigsten Tagesordnungspunkt der Wahl eines neuen Taoiseach. Nach der Wahl war die Euphorie bei Fine Gael und Enda Kenny groß – aber die Wirtschasdfts- und Finanzprobleme des Landes könnten den Glanz des Sieges sehr schnell verblassen lassen.

Erfolg bei EU-Gipfel?

Ein Erfolg bei EU-Gipfel von Helsinki in der ersten Woche der Amtszeit des neuen Taoiseach würde natürlich helfen. Werden die EU-Chefs der neuen Regierung mit eine ‘Geste des guten Willens’ – z.B. einer Senkung des Zinssatzes beim Rettungspaket – etwas Starthilfe geben? Es ist irischen Kommentatoren nicht verborgen geblieben, dass der fast Fianna Fáil-gemässe Einbruch der CDU in Hamburg angesichts der weiteren schs Landtagswahlen den Spielraum für Angela Merkel nicht gerade vergrößert hat.

Für Labour gilt es, das Schicksal früherer Koalitionen, oder das der Progressive Democrats und der Grünen, zu vermeiden. Angesichts gleich zweier linker Oppositionsgruppen im Dáil muss Labour Profil links von der Mitte zeigen, um keine Identitätsverlust zu riskieren. Schwierig, angesichts des überwältigenden Resultats von Fine Gael.

Eines ist sicher, wenn in einem Jahr immer noch pro Woche 1000 junge Iren auswandern, weil die Arbeitslosigkeit von über 13% ihnen keine Zukunftsperspektive im eigenen Land bietet, wird die Euphorie des Wahlsiegs längst verflogen sein. “Für Irland ist die Auswanderung eine Schande, ein Symbol für das eigene Scheitern, ein bitterer Hinweis, dass das Land seine Jugend nicht versorgen kann,” kommentierte Martin Alioth: “Während der übermütigen Wirtschaftsblüte meinten alle, dieses Gespenst sei in die Geschichte verbannt; doch es hat bloß geschlummert.”

Sowohl Enda Kenny wie auch Eamon Gilmore haben betont, dass sie sofort mit der Arbeit beginnen wollen. Politische Reformen (Abschaffung des Senats?), Abschaffung von Behörden sowie Gehaltskürzungen für Regierungsmitglieder und Abgeordnete kosten nichts und sind populistisch.

Kann sich Fianna Fáil berappeln?

Fianna Fáil steht vor der schwierigsten Aufgabe. Micheál Martin, so bescheinigten ihm seine Mitstreiter, habe in der kurzen Zeit seines Vorsitzes zumindest den rasanten Niedergang gestoppt und die Partei stabilisiert, wenn auch auf katastrophal niedrigem Niveau. In vielen Wahlkreisen stellt die Partei keinen TD mehr. Nimmt man dazu, dass sie auch in den letzten Kommunalwahlen empfindlich geschröpft wurde, wird das Ausmaß der Aufgabe, die Partei neu zu strukturieren und wieder aufzubauen, deutlich.

Und wie soll sie sich in der Opposition profilieren? Wenn Fine Gael und Labour doch im Grunde nur die gemeinsam beschlossene Politik der finanziellen Gesundschrumpfung fortsetzen? Und dazu sind die Oppositionsbänke bunter und lauter geworden. Sinn Féin und die Linke werden versuchen, Fianna Fáil den Rang als Oppositionspartei abzulaufen – gemeinsam haben sie mehr Mandate als Fianna Fáil auf die Matte bringt. Könnte es das Ende der Partei sein? Der psychologische Schock sitzt tief. Noch nie war Fianna Fáil nur drittstärkste Partei mit einem Häufchen von TDs. Sie braucht Zeit, um sich zu erholen.

Sinn Féin und die Wirtschaft

Sinn Féin wird sich, will die Partei ernstgenommen werden, vor allem in der Wirtschaftspolitik größere Kompetenz aneignen müssen. Gerry Adams glänzte im Wahlkampf nicht gerade mit wirtschaftlicher Sachkenntnis. Das Konzept der Partei, sich von den Schulden der Banken dadurch zu befreien, dass man deren Gläubiger zur Kasse bittet, würde zum Krach mit der EU, vor allem aber mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich führen, denn prominent unter den Gläubigern sind deutsche, britische und französische Kreditinstitute, die damit in den Sog hineingezogen würden.

Außerdem könnte es für die in Nord und Süd aktive Partei zu Problemen führen, dass sie zwar im Dáil vehement gegen Sozialkürzungen und Sparprogramme polemisiert, im Norden diese als Teil der dortigen Regierung aber mitzuverantworten hat.

Diesen Widerspruch werden Joe Higgins und die Linke, die sich nach die Wahlen als Partei gründete, waidlich ausnutzen, um sich als ‘wahre’ linke Opposition zum Establishment des Dáil in Szene zu setzen.

Die Grüne sind parlamentarisch auf absehbare Zeit abgemeldet. Aber ihre Themen gibt es natürlich noch. Der in Dún Laoghaire abgewählte Ciaran Cuffe meinte denn auch tapfer: “Der Wiederaufbau der Partei beginnt heute.”

Iren haben sich für Wechsel ausgesprochen

Die Iren haben sich eindeutig für den Wechsel ausgesprochen. ‘All changed, changed utterly’? Nicht unbedingt. Halt von einer konservativen Patei zu einer anderen konservativen Partei. Wie Martyn Turner in der Irish Times karikierte, hatten die Iren wirklich die Qual der Wahl: hier wie dort dieselben Politiker – mit denselben neoliberalen Ansätzen, die das Land in die Krise gestürzt haben.

Gene Kerrigan machte sich im Sunday Independent Luft: er gab den irischen Medien die Schuld an der Fiktion, dass es in der irischen Politik nur die Mitte und die Linke, aber keine Rechte gebe. Von wegen: Seit 1997 habe es einen “unverkennbaren Rechtsruck” in der irischen Politik gegeben, der in einem explosiven Gemisch aus rechter Politik gegipfelt habe, das die Kredit-Seifenblase ab dem Jahr 2000 aufgebläht und auf direktem Weg zum wirtschaftlichen Kollaps geführt habe. “Es war eine enorme Entwicklung nach rechts, gegründet auf eine neoliberale Philosophie, die andernorts in Mode war. Sie wird auf Generationen hinaus Konsequenzen haben.”

geschrieben von Eberhard Bort am 10.03.2011 um 15:50 Uhr.

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