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Irische Politik
Rating-Agentur stuft die Kreditwürdigkeit Irlands herab
Irische Regierung nicht sehr überrascht. Keine Auswirkungen auf rigorosen Sparkurs.
"Wenig überraschend" nannte die Irish Times die Nachricht, dass die Rating-Agentur Moody’s Irlands Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft hat. Immerhin folgte Moody’s damit nur dem Schritt, den eine der anderen wichtigen Agenturen, Standard and Poor’s oder Fitch, bereits vollzogen hatte. Und der Staatssekretär im Finanzministerium, Martyin Mansergh (Fianna Fáil) kommentierte trocken: "Sie sagen uns nichts, was wir nicht schon voher wussten." Das neue Rating werde deshalb auch keine wesentliche Auswirkung auf das drastische Sparprogramm der irischen Regierung haben.
Rigoroser Sparkurs
Bereits letztes Jahr hatte Finanzminister Brian Lenihan dem Land einen rigorosen Sparkurs aufgezwungen. In Absprache mit der EU-Kommission wurde der Haushalt 2010 um insgesamt vier Milliarden Euro gekürzt, nachdem sich herausgestellt hatte, wie die Frankfurter Rundschau es formulierte, "dass Irlands Wirtschaftsmacht nicht, wie lange behauptet, stark wie ein keltischer Tiger sondern schwach wie ein räudiges Kätzchen war.”
Taoiseach Brian Cowen bekräftigte, dass im Haushalt 2011 weitere 3 Milliarden dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Der Finanzminister halt daran fest, dass das Defizit, das derzeit bei 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, bis 2014 wieder auf die in der Eurozone vor dem finanziellen Sturm erlaubten drei Prozent zurückgefahren wird.
Märkte reagierten prompt
Die Reaktion des Marktes auf die Kreditabstufung ließ nicht lange auf sich warten: Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen stiegen und Versicherungen gegen Kreditausfälle verteuerten sich. Dabei gilt AA2 (nach AAA und Irlands bisheriger Einstufung AA1) als immer noch relativ gut. Portugal (A1) oder Griechenland (BA1) beispielsweise werden noch schlechter bewertet.
Nach der Abstufung verlangten Anleger für irische Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit eine Rendite von 5,52 statt wie zuvor 5,44 Prozent. Zum Vergleich: die deutsche Regierung muss für Staatsanleihen nur 2,63 Prozent Rendite bieten.
Schuldenstand Anlass zur Sorge
Die Entscheidung über die erneute Herabstufung – letztes Jahr verlor Irland seinen AAA-Status – begründete ein Moody’s-Sprecher in Frankfurt mit der Erwartung, dass Irlands Wirtschaftswachstum in den kommenden drei bis fünf Jahren unter dem historischen Trend liegen werde. Dies liege in erster Linie daran, dass die Banken und die Immmobilienbranche als Konjunkturmotoren weitgehend ausfielen. Zudem verzögere der Kreditrückgang an die Privatindustrie die wirtschaftliche Erholung. Am Arbeitsmarkt sei keine Entspannung abzusehen.
Vor allem der Stand der öffentlichen Schulden in Irland gibt demnach Anlass zur Sorge. Ende 2009 war der Schuldenstand des Staates auf 64 Prozent des BIP angestiegen. Allein der Schuldendienst erforderte im letzten Jahr 2,5 Milliarden Euro, was acht Prozent des gesamten Steueraufkommens entsprach. Im Jahr zuvor war es noch eine Milliarde weniger. Moody’s erwartet, dass das Verhältnis von Staatsverschuldung zum BIP sich im Jahr 2013 bei etwa 100 Prozent stabilisieren wird. Vor Ausbruch der Finanzkrise lag es bei 25 Prozent. Auch die unsicheren Kosten bei der Restrukturierung des Bankensystems trugen zur Abstufung bei.
"Über dem Berg"
Aber es gab auch etwas Positives im Moody’s Statement: Die mittelfristige Perspektive für die irische Wirtschaft verbesserte sich von "negativ" zu "stabil". Die Agentur scheint damit Cowens und Lenihans Meinung zu teilen, das Irland "über dem Berg" sei.
Regierungschef und Finanzminister sind überzeugt davon, dass es Irland zum Vorteil gereichen wird, so früh wie keine andere Regierung in Europa einen radikalen Sparkurs eingeschlagen zu haben.
geschrieben von Eberhard Bort am 25.07.2010 um 22:38 Uhr.


