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Irische Politik

Regierungschef bildet sein Kabinett um

Cowen’s Reshuffle: Killeen wird neuer Verteidigungsminister

Am 23. März gab Taoiseach Brian Cowen die mit Spannung erwartete Kabinettsumbildung bekannt. Sie war notwendig geworden, nachdem Verteidigungsminister Willie O’Dea seinen Hut nehmen musste, Kulturminister Martin Cullen aus Gesundheitsgründen seinen Rücktritt angekündigt hatte, und der grüne Staatssekretär Trevor Sargent darüber gestolpert war, dass er in eine laufende Polizeiermittlung eingegriffen hatte.

Außerdem pochten die Grünen auf die Erfüllung des Versprechens, das ihnen der ehemalige Regierungschef Bertie Ahern nach den letzten Wahlen gegeben hatte – dass sie bei Halbzeit der Koalition mit Fiana Fáil einen weiteren Ministerposten bekommen würden.

Auf und nieder – Tony Killeen und Mary Hanafin

Erste Aufgabe also war es, die beiden vakanten Kabinettsposten neu zu besetzen. Brian Cowen ernannte den bisherigen Staatsminister für Fischerei Tony Killeen als neuen Verteidigungsminister. Er war damit einer der Aufteiger der Umbildung. Die seitherige Familienministerin Mary Hanafin zieht um ins Ministerium für Sport, Kultur und Tourismus. Sie soll nach einem Treffen mit dem Taoiseach am Morgen der Kabinettumbildung verärgert gewirkt haben. Ihr Wechsel wurde generell als Abstufung gewertet.

Die im Wirtschaftsressort heftig kritisierte Mary Coughlan bleibt Tánaiste, stellvertretende Regierungschefin, tauscht aber ihr Kabinettsamt mit dem bisherigen Erziehungsminister Batt O’Keeffe.

Aufsteiger Pat Carey, unverrückbare Mary Harney

Ein weiterer Aufsteiger beim Revirement war der bisherige ‘Einpeitscher’ der Regierungsfraktion, Pat Carey, der ins Ressort für Kommunen, ländlichen Gebiete und Gaeltacht von Éamon Ó Cuív (und damit ins Kabinett) wechselt, das künftig Ministerium für Kommunen, Gleichstellung und Gaeltacht heißt und die Bereiche soziale Integration, Familie und Gleichstellung vom bisherigen Familien- und Justizministerium übertragen bekommt. Ó Cuív wechselt dafür ins Sozialministerium, das durch den Umzug von Mary Hanafin frei wurde.

Die seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik stehende Gesundheitsministerin Mary Harney blieb auch nach dem jüngsten Skandal um 58 000 Röntgenaufnahmen im Tallaght Hospital, die nicht zur ärztlichen Begutachtung kamen (mehrere Patienten erfuhren deshalb viel zu spät von ihrer Brustkrebserkrankung) unverrückbar auf ihrem Posten. Auch der an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankte Finanzminister Brian Lenihan blieb erwartungsgemäß im seinem Ressort.

Grüne Staatsminister

Die beiden grünen Abgeordneten Ciarán Cuffe und Mary White sowie der Fianna Fáil TD Seán Connick wurden zu Staatsministern (Staatssekretären) ernannt – Cuffe für Hortikultur, Kulturerbe und nachhaltige Verkehrsplanung; White für Gleichstellung, Menschenrechte und soziale Integration. Damit wurde, so die Kommentare, die Loyalität der Grünen zur Koalitionsregierung belohnt. Offensichtlich wollte Cowen damit auch ein Zeichen setzen, um die Grünen bis zur Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren einzubinden.

Die Rolle des Fraktionsvorsitzenden und damit die Nachhfolge von Pat Carey trat der ehemalige Staatssekretär John Curran an. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dara Calleary, wurde zum Staatssekretär für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes ernannt.

Nachhaltige Arbeitsplätze

Brian Cowen nahm die Gelegenheit wahr, einige der Ministerien neu zu ordnen. Die Verantwortlichkeit für die Arbeitsmarktbehörde Fás wechselt zum Sozial- und Familienministerium, das zum Ministerium für Familie und sozialen Schutz umbenannt wird. Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Beschäftigung wird zu einem für Wirtschaft, Handel und Innovation, um – wie der Taoiseach im Dáil betonte, die Präferenzen der Regierung klarer zum Ausdruck zu bringen. Das Erziehungs- und Wissenschaftsministerium ist nun das Ministerium für Erziehug und Training (Skills).

De Restrukturierung von Ministerien werde zu “unvermeidbaren Brüchen und Mehrkosten” führen, so Brian Cowen, aber er sei sich sicher, dass die Vorteile auf mittlere und lange Sicht die Kosten mehr als rechtfertigen. Ein besonderes Augenmerk gelte dem Arbeitsmarkt: "Die Schaffung von Konditionen für neue, nachhaltige Arbeitsplätze, die Sicherstellung, dass unsere Leute das Training, die Kenntnisse und Kompetenzen haben, um diese Arbeitsplätze auszufüllen, besonders am oberen Ende der Skala, und Unterstützung für die, die ihre Arbeit verloren haben, um sie auf zukünftige Beschäftigung vorzubereiten."

Scharfe Kritik der Opposition: “Mischmasch”

Die Reaktionen auf die Kabinettsumbildung und die Neuordnung der Ministerien fiel erwartungsgemäß negativ aus. Besonders der Verbleib von Mary Harney auf ihrem Posten wurde scharf kritisiert. Labour-Chef Eamonn Gilmore verglich das neue Kabinett mit einem Auto, das dringend auf die Verschrottungsprämie warte. Nur wer wie die Regierungsbank so von seiner eigenen “Grandeur” verblendet sei, könne die "Arroganz haben zu glauben, dass alles, was das Land jetzt brauche, eine neue Mischung der Karten ist."

Enda Kenny, der Oppositionschef von Fine Gael, nannte Cowens neues Team "more of the same", die Umbildung einen "Mischmasch" – 430 000 Menschen seien ohne Arbeit, "aber nicht ein einziger Minister hat seinen Job verloren, obwohl sie unsere Wirtschaft in den letzten Jahren an die Wand gefahren haben." Er fügte hinzu: "Wir haben ein disfunktionales Gesundheitssystem, die Leute haben tatsächlich Angst davor, Krankenhäuser aufzusuchen, die für ihre Pflege dasein sollten, und alle Warnzeichen, dass es zu dieser Situation kommen würde, wurden in den Wind geschlagen."

Kenny sagte, es gebe eine ganze Reihe von Ministern, die in ihren Ressorts versagt hätten – einige von ihnen seien "bereits sprichwörtlich für ihre Passivität und Inkompetenz". Dies sei "ohne Zweifel die schlechteste Regierung in der Geschichte des irischen Staates", die durch die Umbildung praktisch "intakt" bleibe.

Der Sinn Féin- Fraktionsvorsitzende im Dáil, Caoimhghín Ó Caoláin, kommentierte, die Umbildung schaffe keinen einzigen neuen Arbeitsplatz im Land. Mary Harney bleibe im Amt, "obwohl sie einen vor Ungleichheit strotzenden Gesundheitssektor durch rücksichtlose Privatisierung und Zentralisierung noch ungleicher gemacht hat."

Hanafin ist "nicht übermäßig überrascht"

Mary Hanafin, die neue Kulturministerin, die just zum Termin der Kabinettsumbildung in die Schlagzeilen geraten war, weil sie an ihrem alten Job als Lehrerin festhält und sich damit neben ihrer Abgeordneten- und Ministerpension auch noch die Lehrerrente sichert, wischte Vermutungen, sie sei über ihre Neubesetzung unglücklich, vom Tisch. Sie sei nicht "übermäßig überrascht" über den Wechsel und freue sich "echt" über ihren neuen Aufgabenbereich.

Sie habe sich in ihrem vorherigen Ressort gegen die Vorschläge der An Bord Snip-Kommission und des McCarthy-Reports zur Schließung von Ministerien erfolgreich zur Wehr gesetzt und werde dies auch in ihrem neuen Amt tun. Taoiseach Brian Cowen habe sie gebeten, sich vor allem auf den Tourismussektor innerhalb ihres Ministeriums zu konzentrieren.

"Ich hatte in den letzten zwei Jahren viel mit Menschen zu tun, die ihren Job verloren haben", sagte sie, "was ich jetzt tun will ist, mich um die 200 000 Menschen zu kümmern, die Arbeit im Tourismusberreich haben, und dafür zu sorgen, dass sie ihre Jobs behalten können und neue Jobs entstehen."

Sie lehnte jede Andeutung, dass ihr Wechsel eine Herabsetzung gewesen sei, strikt ab und wies darauf hin, dass sie immer noch eine von nur 12 weiblichen Ministern seit der Gründung des irischen Staates sei. Jeder Tag am Kabinettstisch sei ein Erfolg.

geschrieben von Eberhard Bort am 25.03.2010 um 09:25 Uhr.

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