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Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Bad-Bank-Gesetz

Irland Vorreiter in der EU. Opposition gegen National Asset Management Agency.

Nach fast 86 Stunden Debatte gab es am Ende eine knappe Mehrheit für das Gesetz zur Einführung der National Asset Management Agency (NAMA). Trotz der langen Debatte, wurde das Gesetz per ‘Guillotine’ am 5. November ohne weitere Diskussion beschlossen, obwohl die Oppositionsparteien ihre Bereitschaft signalisiert hatte, noch ein Wochenende für die Debatte zu opfern, um weitere Änderungsanträge zu diskutieren.

Milliarden-Spritze für Banken

Jetzt geht das Gesetz in den Senat, bevor es im Dáil zur endgültigen Verabschiedung kommt. Wenn es dann von Präsdidentin McAleese unterschrieben ist, wird Irland die erste ‘Bad Bank’ in der EU haben.

Es gelang der Opposition nicht, eine Verpflichtung der Banken, in einem Mindestrahmen Geschäftskredite zu vergeben, in das Gesetz zu schreiben. Wenn die Banken von Nama eine Spritze von 54 Milliarden Euro bekämen, müssten sie sich auch fair verhalten.

Allerdings sagte Finanzminister Lenihan zu, dass Richtlinien zur "angemessenen Kreditvergabe" und ein "Verhaltens-Kodex" erarbeitet würden – er werde dazu innerhalb von sechs Wochen im Dáil eine Stellungnahme abgeben. "Wir müssen aber klar feststellen", sagte er weiter, "dass es nicht im Interesse der Banken noch im Interesse der Wirtschaft ist, wenn Geschäfte Kredit erhalten, die diesen nicht zurück bezahlen können."

Labour für befristete Verstaatlichung

Nachdem sich Fine Gael-Oppositionsführer Enda Kenny klar gegen die von der irischen Regierung geplante ‘Bad Bank’ – NAMA (National Asset Management Agency) – ausgesprochen und angekündigt hatte, seine Partei werde im Dáil gegen das Gesetzesvorhaben stimmen, hatte Labour-Chef Eamon Gilmore noch einmal gefordert, als Alternative zu NAMA die wichtigsten Banken Irlands zumindest vorübergehend zu verstaatlichen.

Eamon Gilmore appellierte an die Regierung, auf die 46 Wirtschaftswissenschaftler zu hören, die im September vor NAMA gewarnt hätten. Es grenze an "totalen Leichtsinn" und an "Verantwortungslosigkeit", wenn die Regierung die Kritik der von den Ökonomen in der Irish Times vorgebrachte Kritik ignoriere. Es sei außerdem von der Fülle der Korrespondenz, die TDs aus ihren Wahlkreisen erhielten, klar, dass die Öffentlichkeit in hrer überwiegenden Mehrheit dem Projekt ablehnend gegenüber stehe.

Seine Partei sei ebenfalls der Ansicht, dass NAMA dazu führen werde, dass der Staat für Anleihen weit über den Marktwert zur Kasse gebeten werde und damit einem Mühlstein um den Hals zukünftiger Generationen hängen würde.

Eine Verstaatlichung sei zwar auch nicht kostenfrei, sagte Gilmore, aber sie berge weniger Risiken für den Steuerzahler. Ein Mechanismus müsse gefunden werden, um die faulen Kredite abzuschreiben, bevor die Banken wieder dem Markt überlassen werden könnten, wenn ihre Bücher wieder in Ordnung gebracht seien. Vor allem komme es darauf an, dass die Banken die Wirtschaft wieder mit Kredit versorgen.

"Es scheint", so Gilmore, "dass der ideologische Widerstand von Fianna Fáil gegen eine zeitweilige Verstaatlichung der Schlüsselbanken, die logische Alternativen zum NAMA-Plan, so ausgeprägt ist, dass sie jeden anderen Kurs einschlagen, egal wie rücksichtslos, wie gefährlich und wie kostspielig für die irischen Steuerzahler."

Grüne stimmen zu

Im Gesetz ist vorgesehen, dass NAMA bis zu 90 Milliarden Euro an Schulden von den Banken übernimmt, um sie wieder kreditfähig zu machen. Finanzminister Brian Lenihan kündigte an, er habe im Gesetzestext für die Etablierung der ‘Bad Bank’ noch besseren Schutz für die Steuerzahler festgeschrieben.

Der grüne Staatssekretär Eamon Ryan hatte die Kritik der Wirtschaftsexperten zurückgewiesen – sie hätten mal vor vier oder fünf Jahren sagen sollen, was falsch läuft. Denn damals seien die falschen Entscheidungen getroffen worden.

Die Grünen hatten vor der Debatte im Parlament noch einen Sonderparteitag abgehalten, um den Plan und ihr Abstimmungsverhalten im Dáil zu debattieren. Dort stimmte eine ausreichende Mehrheit für das Gesetz. Sinn Féin wollte eine Volksabstimmung über NAMA.

Eine parlamentarische Niederlage der Regierung in dieser für die irische Finanzwirtschaft entscheidenden Frage hätte Neuwahlen in Irland auslösen können. Aber das war nach dem Parteitag der Grünen, bei dem sie das neue Regierungsprogramm der Koalition mit Fianna Fáil mit Zweidrittelmehrheit absegneten, eh nicht mehr zu erwarten gewesen.

geschrieben von Eberhard Bort am 10.11.2009 um 12:52 Uhr.

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