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News aus Irland

Landesweite Proteste gegen Sparpolitik der Regierung

Demonstrationen in Dublin, Cork, Sligo, Dundalk, Galway, Limerick, Tullamore und Waterford.

In fast allen größeren Städten Irlands fanden am 6. November landesweite Protestaktionen statt, zu denen der irische Gewerkschaftsverband (Irish Congress of Trade Unions) aufgerufen hatte. Die Demostrationen richteten sich gegen die Regierungspolitik, die zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Schwachen in der Gesellschaft gehe.

Für sanfteren Übergang

Der ICTU lehnt die Wirtschaftsstrategie der Regierung ab. Der Generalsekretär David Begg sagte: "Wir hoffen, dass die Regierung begreift, dass ihre vorgesehenen Haushaltsmaßnahmen auf starke Opposition stoßen. Wir hoffen, dass sie einen Blick auf unsere Pläne werfen, die für einen sanfteren Übergang in dieser Anpassungsphase stehen. Mit ihrer schnellen und starken Deflation der Wirtschaft werden sie sie in eine langanhaltende Talsohle stürzen. Das scheint die Regierung nicht zu begreifen."

Der größte Demonstrationsmarsch startete kurz vor drei Uhr nachmittags am Parnell Square in Dublin und führte durch die O’Connell Street und über College Green zum Merrion Square, wo eine Kundgebung stattfand. Mindestens 20 000 Menschen waren in Dublin auf der Straße.

Auch in Cork waren es an die 15 000, die ihrem Unmut über die Wirtschaftspolitik der Regierung Luft machten. In Waterford dürften es etwa 8 000 gewesen sein; in Limerick und Sligo nahmen jeweils etwa 5 000 Demonstranten an den Protestmärschen teil. Und 4 000 waren es immerhin in der politischen Heimat des Taoiseach, in Tullamore, während sich in Dundalk an die 2 000 Menschen versammelten.

Kritik von Unternehmern und Regierung

Kritik an den Gewerkschaftsaktionen kam von den Unternehmerverbänden. Die Proteste würden falsche Signale an potenzielle Investoren aussenden und Arbeitsplätze gefährden. Tánaiste Mary Coughlan sagte in Limerick, alle müssten jetzt den Gürtel enger schnallen. Vor allem im öffentlichen Dienst sei ein "seismischer Wandel der Einstellung" notwendig. Im Privatsektor hätten bereits viele auf Einkommen und Lebensstandard verzichten müssen, um ihren Job zu behalten. Alle Protestmärsche könnten nichts daran ändern, dass bei den öffentlichen Ausgaben drastisch gespart werden müsse.

Die Menschen hätten ein Recht zu protestieren, so Gesundheitsministerin Mary Harney, schließlich sei Irland eine Demokratie, aber die Regierung müsse die Entscheidungen treffen, die sie für unerlässlich erachte, um mit der Wirtschaftskrise fertig zu werden. Alle müssten jetzt im nationalen Interesse an einem Strang ziehen.

Und Taoiseach Brian Cowen betonte nochmals, dass seine Regierung im Haushalt, der am 9. Dezember im Dáil eingebracht wird, Einsparungen in der Region von vier Milliarden Euro finden müsse.

geschrieben von Eberhrad Bort am 10.11.2009 um 12:19 Uhr.

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