News

Irische Politik

Regierung setzt den Rotstift im Öffentlichen Dienst an

Regierung will über eine Milliarde Euro einsparen. Beschäftigte drohen mit Streik.

Im Dezember-Haushalt sollen weitere 1,3 Milliarden Euro im Öffentlichen Dienst eingespart werden. Taoiseach Brian Cowen und Finanzminister Brian Lenihan eröffneten den Gewerkschaften, dass die Gehaltskosten der öffentlichen Hand um insgesamt sieben Prozent gekürzt werden müssten. Dies könne, so hieß es, durch Lohnkürzungen oder andere Maßnamen wie Entlassungen, Rentensenkungen oder Abbau von Überstunden und Spesen erreicht werden. Das Kabinett will auch bei den Sozialausgaben 1,3 Milliarden Euro einsparen.

Erster Streik am 24. November

Die meisten der 310 000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – darunter Lehrer und Krankenschwestern – planen bereits einen 24-stündigen Streik für den 24. November. IMPACTs 55 000 Mitglieder stimmten, so Generalsekretär Peter McLoone, zu 86 Prozent für den Streik. Weitere Gewerkschaften haben zur Urabstimmung über Streikmaßnahmen aufgerufen.

Der Irish Congress of Trade Unions (ICTU) will am 6. November Demonstrationen in Cork, Limerick, Waterford, Sligo, Galway, Dublin, Tullamore und Dundalk organisieren, um gegen die Wirtschaftspolitik der irischen Regierung zu protestieren.

Finanzminister lehnt Alternativen ab

Rund 1,9 Mio Haushalte sollen ein Informationsblatt erhalten, in dem der ICTU alternative Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung des Landes unterbreitet werden(u.a. die Verlängerung der Erholungsphase von 2013 auf 2017, aber auch höhere Steuern für diejenigen, die sie bezahlen können).

Die Vorschläge wurden allerdings von Finanzminister Brian Lenihan bereits zurückgewiesen. "Die Realität ist", sagte er, "dass Irland mittlerweile zwölf Prozent seines gesamten Reichtums borgt. Wenn wir nichts ändern, wird die Kreditrate im nächsten Jahr auf 14 oder 15 Prozent ansteigen."

geschrieben von Eberhard Bort am 04.11.2009 um 10:24 Uhr.

*

[zur Übersicht]