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Irische Politik

Hitzige Debatte: Fine Gael will den irischen Senat abschaffen

Parteichef Ende Kenny erntet für Vorschlag auch Kritik aus eigenen Reihen.

Die überwiegende Mehrheit der Fine Gael-Abgeordneten der beiden Häuser des irischen Parlaments haben dem Vorschlag von Parteichef Enda Kenny zugestimmt, das irische Oberhaus, den Seanad, abzuschaffen. In einer Marathonsitzung der Fraktion – sie dauerte dreieinhalb Stunden – hatten am 20. Oktober vor allem die Mitgliederr des Schattenkabinetts den von Enda Kenny in einer Rede am Wochenende angekündigten Schritt unterstützt. Aus der Reihe der Senatoren kam jedoch auch heftiger Widerspruch, dem sich einige TDs anschlossen.

Hitzige Marathonsitzung

Zu den Kritikern gehörten der Abgeordnete von Kildare North, Bernard Durkan, und Shane McEntee aus Meath East, die aus ihrer Ablehnung schon zuvor in den Medien kein Geheimnis gemacht hatten. Durkan blieben auch nach der Entscheidung bei seiner Haltung.

Vor allem, dass die Ankündigung ohne vorherige Konsultation erfolgt war, hatte vielen Mandatsträgern missfallen und zu teils hitzigen Debatten geführt. Besonders heftig kritisierten die Senatoren Jerry Buttimer (Cork South Central), Nicky McFadden (Westmeath), Paul Bradford (Cork East), Paul Coglan (Co Kerry) und die zwei Senatoren aus Waterford, Paudie Coffey und Maurice Cummins, das Vorgehen des Parteivorsitzenden.

In einem Statement des Partei-Geschäftsführers Tom Hayes hieß es, die Partei habe die Ankündigung des Reformpakets von Parteichef Enda Kenny "voll und ganz" unterstützt, das neben der Abschaffung des Senats auch eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Dáil beinhalte. Die Fine Gael Senats-Fraktionsvorsitzende Frances Fitzgerald betonte, Kennys Reformvorschläge würden das politische System in Irland öffnen.

Populismus – Zurück in die 30er Jahre

Kenny reite auf einer populistischen Welle, meinte dagegen der unabhängige Senator Joe O’Toole. Ihm schwebe wohl ein parlamentarisches System vor, wie es in Deutschland oder Italien während der Rezession der dreißiger Jahre existiert habe. "Was wir übers Wochenende gehört haben", fügte er hinzu, "ist das Wiederkäuen eines Vermächtnisses, von dem wir gedacht hatten, wir hätten es mit O’Duffy in den 1930ern zurück gelassen. Es ist rückwärtsgewandt, und ich kann nur hoffen, dass alle in Fine Gael, die an die Demokratie glauben, sich die Konsequenzen der Vorschläge genau vor Augen führen."

Auch von den Regierungsbänken und von Labour hagelte es Kritik, vor allem daran, dass der Dáil effektiv um 40 Mitglieder verkleinert werden soll. Für die Labour-Senatorin Ivana Bacik war Kennys "plötzliche Konversion" zur Abschaffung des Oberhauses "ein bizarrer, wenn nicht gar erbärmlicher Versuch, in die Schlagzeilen zu kommen".

Und der unabhängige Senator David Norris merkte süffisant an, dass er froh sei, mit 65 lange genug gelebt zu haben, "um Truthähne für Weihnachten stimmen zu sehen". Er ergänzte: "Der Gedanke, dass die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes mit der Abschaffung des Senats zu lösen seien, wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre, dass ein Mann, der finanziell so unbedarft sei, die Führung des Landes übernehmen könnte."

geschrieben von Eberhard Bort am 22.10.2009 um 11:34 Uhr.

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