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Irische Politik

Grüne stimmen für Verbleib in der irischen Regierung

Regierungsprogramm: Keine größeren Klassen, mehr Lehrer und Zuschüsse für Schulbücher.

Nachdem sich die Parteispitzen von Fianna Fáil und Grünen am Freitag, den 9. Oktober, nach intensiven Verhandlungen auf ein überarbeitetes neues Regierungsprogramm geeinigt hatten, stimmte ein Sonderparteitag der Grünen tagsdarauf mit 84 Prozent für das Ergebnis und damit für den Verbleib in der Regierungskoalition. Auch für Nama wolle die Grünen im Dáil stimmen.

Einigung über neues Regierungsprogramm

Acht Tage lang hatten die beiden Regierungsparteien nach dem Lissabon-Referendum über ihr gemeinsames Regierungsprogramm verhandelt. Auf Samstag, den 10. Oktober, war ein grüner Sonderparteitag einberufen worden. Kurz vor Torschluss, gegen 21 Uhr am Freitagabend, kam es zu einer Einigung.

Die Grünen erhielten dabei die Garantie, dass in der laufenden Parlamentsperiode keine Studiengebühren für Universitäten und Colleges eingeführt werden. Außerdem:

> Keine weiteren Erhöhungen von Klassenstärken an den Schulen
> Einstellung von 500 zusätzlichen Lehrern, um die Klassenobergrenze wieder auf 27 zurückzuführen
> Zusätzliche Zuschüsse für Schulbücher
> Das Verbot von Firmenspenden für politische Parteien
> Ein neues Spesenabrechnungssystem für Abgeordnete.
> Zustimmung zur ‘Bad Bank’ (Nama - National Assets Management Agency)

Das 40-seitige Dokument, das am Samstagvormittag veröffentlicht wurde, enthält darüber hinaus den Plan, innerhalb von zehn Jahren 127 000 neue Jobs in grünen Technologien zu schaffen. Auch soll Familien geholfen werden, die von Schulden erdrückt werden und bedroht sind, ihre Wohnung zu verlieren.

Eine neue, unabhängige Wahlkommission wid darüber entscheiden, ob es bei der Zahl von 166 Dáil-Abgeodneten und 60 Senatoren bleibt oder ob die Zahl reduziert wird. Sie soll auch untersuchen, ob das Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt werden kann.

Erstaunlich ist auch das Übereinkommen, dass eine Machbarkeitsstudie angestellt werden soll, ob das GPO (Hauptpostamt) in der O’Connell Street bis 2016 zu einem neuen Abbey Theatre umgestaltet werden kann, also rechtzeitig für das hundertjährige Gedenken an den Osteraufstand von 1916, als das GPO den Rebellen als Hauptquartier diente.

Fur Farming, das Züchten von Pelztieren, soll innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden; auch die Hirschjagd soll verboten und die Tötung von Dachsen humaneren Formen der Kontrolle platzmachen. Auch beim Thema Mülverbrennung haben die Grünen Zugeständnisse erreicht – beispielsweise soll die Kapazität begrenzt werden.

Neuwahlen abgewendet

Am Samstag wurde das neue Koalitionsabkommen dann von mehr als 600 grünen Delegierten in der Royal Dublin Society diskutiert. Hätte sich keine Zweidrittel-Mehrheit dafür gefunden, wäre die Koalition geplatzt und Irland wäre vor Neuwahlen gestanden.

Am Ende waren es überaus deutliche 84 Prozent, die dem Deal zustimmten – nur 16 Prozent votierten dagegen. Ein Antrag, Nama abzulehnen, scheiterte überraschend deutlich – mit 31 zu 69 Prozent.

Diese beiden Ergebnisse bedeuten eine Stärkung der Parteiführung und grünes Licht für die Koalition. Es wird damit, zumindest vorläufig, nicht zu Neuwahlen in Irland kommen – von denen sich die Grünen nach der aktuellen Umfragesituation nichts Gutes versprechen könnten.

Hohe Erwartungen

Grünen-Parteichef John Gormley nannte die Abstimmung eine "überwältigende Bestätigung" für die Partei und das Regierungsprogramm. "Wir müssen jetzt die hohen in uns gesetzten Hoffnungen erfüllen", sagte er: "Es wird an diesem Regierungsprogramm keine Abstriche geben. Es wird umgesetzt."

Der grüne Minister Eamon Ryan sprach davon, dass der neue Deal "unsere Arbeitsweise und die des Landes" transformieren werde: "Wir müssen das Vertrauen in unsere Wirtschaft zurückgewinnen." Es seien schwierige Zeiten, und schwere Entscheidungen stünden an. Da könnten leider nicht alle Wünsche erfüllt werden.

Auch Taoiseach Brian Cowen sagte, das neue Regierungsprogramm sei "eine gute Basis, um die Herausforderungen anzunehmen, vor die sich die Nation gestellt sieht". Er freute sich über die klare Entscheidung der Grünen, die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Das neue Programm sei "dynamisch, pragmatisch und umfassend". Er lobte auch die vertraulich-pragmatische Partnerschaft zwischen den Grünen und seiner Partei Fianna Fáil. Sie wollten beide das beste für das Land, in der Wirtschaft, in der Sozial- und in der Umweltpolitik: "Dieses Programm reflektiert das." Es besteht kaum Zweifel, dass Fianna Fäil dem Programm ebenalls zustimmen wird.

Enda Kenny: "Entscheidung aus Verzweiflung"

Fine Gael-Chef Enda Kenny kommentierte, dass es "Angst und Verzweiflung" gewesen seien, die den Grünen die Zustimmung zum Programm und zu Nama schmackhaft gemacht hätten. Er zitierte auch den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der bei einem Irlandbesuch in der ersten Oktoberwoche das Vorhaben von Nama, über dem Marktpreis für risikoreiche Kreditpositionen und faule Kredite der Banken zu zahlen, als "kriminell" bezeichnet hatte.

Insgesamt soll ja die Vermögensverwaltungsgesellschaft Nama Kreditpositionen in Höhe von 90 Milliarden Euro von den irischen Banken aufkaufen. Dies umfasst etwa 10 000 Einzelkredite, darunter Kredite für Renditeobjekte, die bereits erbaut sind, zum Großteil aber keine Rendite mehr abwerfen, weil sie notleidend sind.

Den Banken werden im Rahmen der Rettung zudem Kredite für im Bau befindliche Objekte und für Bauland abgenommen. Zwei Drittel der Objekte befinden sich in Irland, der Rest im Ausland, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, vor allem aber in England und dort vor allem in London.

"Als Ergebnis der Beschlüsse der Grünen ist nun der irische Steuerzahler das Opfer dieser ‘kriminellen’ Politik", so Enda Kenny. "Diese Entscheidung, aus Verzweiflung getroffen, ist ein Heftpflaster auf der eitrigen Pustel, die diese inkompetenteste Regierung der irischen Geschichte darstellt." Das irische Volk wolle und verdiene einen Regierungswechsel. Dies sei durch die Entscheidung der Grünen nur hinausgezögert worden.

Die Grünen fürchteten offensichtlich nichts mehr als Neuwahlen, sagte auch Sinn Féin. Sie hätten die Iren im Regen stehen lassen und nur im Eigeninteresse gehandelt.

geschrieben von Eberhard Bort am 13.10.2009 um 10:44 Uhr.

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