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Irische Politik

John O’Donoghue kündigt seinen baldigen Rücktritt an

Parlamentspräsident kommt einem Misstrauensantrag zuvor und zieht die Konsequenzen. Zu hohe Reisespesen.

Es war ein dramatischer Tag im Dáil. Labour-Chef Eamon Gilmore hielt dem Ceann Comhairle, dem Parlamentspräsidenten, vor, er sei in seinem Amt nicht weiter tragbar. Auch die Grünen hatten durchblicken lassen, dass sie, käme es zu einer Vertrauensabstimmung, nicht für John O’Donoghue stimmen würden. Es blieb ihm kein anderer Ausweg. Er kündigte seinen Rücktritt an.

Exorbitante Reisespesen

Er hatte sich lange gegen diesen Schritt gesträubt, aber nach nicht enden wollenden Debatten über seine exorbitanten Reisespesen war nun das Ende der Fahnenstange erreicht. Insgesamt beliefen sich die Spesen O’Donoghues auf 550 000 Euro während seiner Amtszeit als Kulturminister und 230 000 Euro während seiner ersten beiden Jahre als Parlamentspräsident – zusätzlich zu seinem nicht unüppigen Gehalt. Er war durch die anhaltende Kritik zur Belastung für die Regierung geworden.

O’Donoghue hatte gehofft, mit einer Erklärung aller seiner Spesen vielleicht doch noch seine Position halten zu können. Aber als Eamon Gilmore sich am 6. Oktober im Dáil erhob und sagte, wenn der Präsident nicht freiwillig zurücktrete, werde Labour einen Misstrauensantrag einbringen, war diese Hoffnung dahin.

Unfreiwillig Geschichte geschrieben

Mit seinem Rücktritt schreibt O’Donoghue unfreiwillig Geschichte, denn er ist der erste Ceann Comhairle, der de facto aus dem Amt gejagt wird. Nur einmal ist bisher ein irischer Parlamentspräsident während seiner Amtszeit zurückgetreten – das war 1967 Patrick Hogan, und der Schritt war damals aus Gesundheitsgründen notwendig geworden.

Taoiseach Brian Cowen kritisierte zwar die Art und Weise, in der Gilmore vorgegangen war, aber er stellte sich nicht schützend vor seinen ehemaligen Parteikollegen (Parlamentspräsidenten müssen neutral sein). Und Fine Gael-Chef Enda Kenny schloß sich ein paar Stunden später der Forderung nach dem "sofortigen Rücktritt" an. Was seinem Image nicht gerade förderlich gewesen sein dürfte – wieder einmal hatte er offensichtlich das Gespür für den richtigen Augenblick zu handeln vermissen lassen, während Gilmore den Moment gekommen sah, wo die Öffentlichkeit nach einem Schnitt verlangte.

Persönliche Tragödie

O’Donoghue musste schließlich den Preis für die schiere Ausschweifung bezahlen, die er sich und seiner Entourage auf Kosten des Staates genehmigt hatte, urteilte der Irish Examiner. All die Luxusreisen und Nobelhotels hätten nun zu der einsamsten Reise geführt – der Reise in die Geschichtsbücher als erster geschasster Parlamentspräsident.

Angesichts der drakonisch einschneidenden Massnahmen, die im Dezemberbudget anstünden, so ein Regierungsmitglied, wäre es unmöglich gewesen, O’Donoghues Verschwendungssucht zu tolerieren. Es sei, so noch einmal der Irish Examiner, eine persönliche Tragödie für John O’Donoghue und seine Familie, aber er habe sie unglücklicherweise selbst verschuldet.

Schuld treffe aber auch seine Partei. Fianna Fáil sei einfach schon zu lange an der Macht, und habe sich damit von der Realität zunehmend entfernt und abgehoben. Mit dem Rücktritt habe O’Donoghue, dem auch Kritiker Lob für seine eigentliche Amtsführung als Minister und dann als Parlamentspräsident zollten, zumindest etwas Realitästssinn gezeigt und sich für den unter den gegebenen Umständen noch ehrenhaftesten Abgang entschieden.

geschrieben von Eberhard Bort am 09.10.2009 um 17:46 Uhr.

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