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Irische Politik

Iren stimmen mit deutlicher Mehrheit dem EU-Vertrag zu

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Über 67 Prozent sagen Ja zu Lissabon. Tipperary setzt den Trend.

Mit 67,2 zu 32,9 Prozent haben die Iren am 2. Oktober der Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon zugestimmt. Die Wahlbeteiligung lag knapp unter 60 Prozent. Nur zwei der 43 Wahlkreise (in Donegal) stimmten gegen den Vertrag. Im Juni 2008 hatten noch 53,4 Prozent gegen, und nur 46,6 Prozent für das Vertragswerk gestimmt. Mit 82 Prozent Ja-Stimmen war Dublin South landesweit der Spitzenreiter, gefolgt von Dun Laoghaire mit 81 Prozent. Das erste Ergebnis – und, wie sich herausstellte, setzte es den Trend – kam aus Tipperary South kurz vor 13 Uhr am 3. Oktober: 68,4 Prozent.

In schneller Folge kamen dann die Ergebnisse herein – zwischen 55 Prozent in Dublin North-West und 76,2 Prozent in Kildare North. Am Spätnachmittag stand fest – alle Wahlkreise hatten ein deutliches Ja signalisiert – nur die beiden Stimmbezirke in Donegal (North East und South West) hatten mit 48,5 bzw 49,7 Prozent eine Ja-Mehrheit knapp verfehlt.

"Ein guter Tag für Irland"

"Ein guter Tag für Irland und für Europa", sagte Taoiseach Brian Cowen, nachdem das Ergebnis sich abzeichnete. Die Wähler hätten "die richtige Entscheidung für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder" getroffen. Die Iren hätten damit emphatisch klargemacht, dass sie "im Herzen von Europa" bleiben wollten, dort, wo Irlands Zukunft liege. Es sei auch ein Schritt zu einem "stärkeren, faireren und besseren Irland" und einem "stärkeren, faireren und besseren Europa". Brian Cowen dankte den Oppositionsparteien für ihre Unterstützung der Ja-Kampagne. Sie hätten die Interessen des Landes vor das Partei-Interesse gestellt.

Außenminister Micheál Martin freute sich über das Ergebnis und stellte fest, dass die von der Regierung erwirkten "Garantien" eine entscheidende Rolle gespielt hätten. "Wir sind in einer schwierigen Wirtschaftslage", fügte Finanzminister Brian Lenehan an, "und dies ist ein erster grundlegender Schritt für die wirtschaftliche Erholung."

"Eine reife Entscheidung"

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments Pat Cox, der die Ja-Kampoahgne "Ireland for Europe" anführte, lobte die Iren dafür, dass sie patriotisch gewählt hätten: "Dies war eine reife Entscheidung, mit der die Iren jenen Stimmen eine Abfuhr erteilten, die das Referendum zu einem Urteil über die Regierung und über innenpolitische Fragen machen wollten."

Labour-Chef Eamon Gilmore nannte die Wählerentscheidung "vernünftig". Sie sei erreicht worden "trotz der Verärgerung und der Frustration" über eine äußerst unpopuläre Regierung: "Das größte Hindernis in der gesamten Kampagne war die Unbeliebtheit der Regierung."

Kein Mandat für Regierung

Sinn Féin-Präsident und die Nein-Aktivistin Mary Lou McDonald (ex-Sinn Féin MdEP) warnten denn auch die Koalitionsparteien, dass sie nicht den Fehler machen sollten, das Ja zu Lissabon als Unterstützung ihrer Regierung zu interpretieren. "Dieses Votum heißt nicht, dass die Regierung ein Mandat für Nama (die ‘Bad Bank’) oder den bevorstehenden Haushalt hat. Sie sollten sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Leute wollen nah wie vor den Wechsel."

Libertas-Chef Declan Ganley sagte gegenüber der Presse in Dublin, dass das Ergebnis "ein sehr überzeugender Sieg" sei. Er sei überrascht über die Deutlichkeit des Ja-Votums. Das Ergebnis zeige wie "verängstigt" die Leute seien.

Kontroverse Kampagnen

Viele in Irland werden aufatmen. Nicht nur wegen des überzeugenden Ergebnisses. Sondern vor allem, weil mit der Abstimmung eine schauerliche Kampagne zu Ende ging. Was war da nicht alles in Bild und Schrift verteilt und als Soundbites in den Äther geblasen worden. Die erzkatholischen Neinsager von Cóir wollten den Iren weißmachen, dass ein Ja zu Lissabon die Absenkung des Mindestlohns auf 1,84 Euro zur Folge hätte, dass Euthanasie eingeführt würde.

Libertas pflasterte die Laternenpfähle mit Postern, die ein heulendes kleines Mädchen zeigten, mit der Botschaft, dass jede Ja-Stimme zum Tod der irischen Demokratie (1916-2009) beitrage.

Im Gegenzug wurden die Befürworter von Lissabon nicht müde, das Schicksal der irischen Wirtschaft mit dem Votum zu verbinden. Aufschwung nur, wenn Lissabon abgesegnet wird. Ein Nein würde das Land marginalisieren, das Ja zum Rauswurf aus der EU führen.

Zwischen den Panikmachern auf der Nein-Seite und der Angstkampagne der Ja-Seite war es schwierig, eine rationale Debatte zu führen. Am Ende war es wohl die tiefe Wirtschaftskrise, die viele Iren umgestimmt hat. In der Not braucht man Freunde. Ein Nein zu Lissabon hätte die europäischen Partner alles andere als freundlich gestimmt.

Vertrauen in die EU

Viele aber hatten, wie vor acht bzw sieben Jahren, als über den Vertrag von Nizza abgestimmt wurde, beim ersten Mal mit Nein gestimmt, weil man einfach zuerst einmal Nein sagt. Es kommt dann ja doch die zweite Abstimmung. Und irgendetwas an Konzessionen wird es schon geben, um das neue Votum zu rechtfertigen. Damals hatten im Juni 2001 fast 54 Prozent gegen Nizza gestimmt; im Oktober 2002 waren es dann fast 63 Prozent dafür.

Diesmal hatte die irische Regierung "Garantien" dafür erhalten, dass der Vetrag keinen Einfluß auf die irische Neutralität, auf die Steuerhoheit des Landes und die Abtreibungsgesetzgebung habe. Am wichtigsten vielleicht die Zusage, dass Irland auf jeden Fall "seinen" EU-Kommissar behalten kann.

Der frisch bestätigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verstand das Ja-Votum als ein "Zeichen des Vetrauens der irischen Wähler in die Europäische Union" und als "ein Zeichen, dass Irland die Rolle anerkennt, die die EU in der Reaktion auf die Wirtschaftskrise gespielt hat".

geschrieben von Eberhard Bort am 04.10.2009 um 09:41 Uhr.

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