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Irische Politik

Zahl der Befürworter des Vertrags von Lissabon steigt

Außenminister Martin: Irland braucht Ja. Libertas nun doch bei Nein-Kampagne engagiert.

Er kann’s nicht lassen. Obwohl er nach dem Scheitern seiner Kandidatur bei den Europawahlen und dem Scheitern seiner Partei Libertas in ganz Europa wiederholt und kategorisch verkündet hatte, er werde sich aus der Kampagne für oder wider den Vertrag von Lissabon im Vorfeld des zweiten Referendums am 2. Oktober heraushalten, hat Declan Ganley am Sonntag, den 13. September, eine Kehrtwendung vollzogen. Er steigt erneut in den Ring. Er habe sich dazu entschieden, weil die Ja-Seite einen "erstaunlichen Grad an Missrepräsentation" aufweise.

"Zutiefst undemokratisch"

"Wir haben uns aus mehreren Gründen dazu entschlossen, in die Lissabon-Debatte einzusteigen. Vor allem ist es der erstaunliche Grad an Missrepräsentation vonseiten derjeniger, die das Votum des irischen Volkes vom letzten Jahr umwenden wollen." Es sei "zutiefst undemokratisch", die Iren erneut zu den Urnen zu rufen.

Er sagte weiter, dass die Garantien, die der Regierung gegeben worden seien, "bedeutungslos" seien. Die Kampagne von Libertas werde allerdings, räumte er ein, diesmal bescheidener ausfallen. Er hoffe, er werde Spenden in Höhe von 50 000 bis 200 000 Euro für Plakate und Anzeigen auftreiben können.

Taoiseach Brian Cowen wies die Anschuldigungen Ganleys, dass die Ja-Kampagne Lügen verbreite, entschieden zurück. Bedenken der Wähler im Hinblick auf Steuerhoheit und Irlands Recht auf einen EU-Kommissar seien "vollständig" beigelegt.

Umfrage zeigt Mehrheit für Ja

Außenminister Micheál Martin begrüßte derweil die neueste Umfrage, die "stetige Unterstützung" für ein Ja-Votum signalisiere. Die Red C-Umfrage in der Sunday Business Post vom 13. September hatte 52 Prozent für ein Ja, 25 Prozent für ein Nein, und 23 Prozent noch unentschlossen. Wenn die Untenschlossenen ausgeklammert werden, zeigt sich ein noch klareres Bild für die Pro-Seite: 67 : 33 Prozent.

Trotzdem, so Martin, sei noch nichts im Kasten: "Jeder, der davon überzeugt ist, dass Irland ein Ja-Votum braucht, um Irlands positive Rolle in Europa zu wahren, sollte in den verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung seinen Teil zum Erfolg beitragen."

Auch Fine Gaels Billy Timmins begrüßte das Umfrageergebnis als "sehr ermutigend". Aber es gebe noch eine ganze Reihe Unentschlossener, und es müsse Anliegen der Kampagne sein, möglichst viele von ihnen davon zu überzeugen, ihr Kreuz hinter dem Ja zu machen: "Die Zukunft von Irlands Wirtschaft steht auf dem Spiel, und das finanzielle Geländer, das die EU bieten kann, wird für die Überwindung der Krise entscheidend sein."

geschrieben von Eberhard Bort am 18.09.2009 um 16:59 Uhr.

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