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Irische Politik

Zwei Abgeordnete der Fianna Fáil verlassen Regierungsfraktion

Große Krise im Dáil: Taoiseach Brian Cowen ohne Mehrheit im Parlament.

Aus Protest gegen die Verlegung der Brustkrebsbehandlung von Sligo nach Galway sind überraschend die beiden Fianna Fáil-Abgeordneten Jimmy Devins und Eamon Scanlon aus der Regierungsfraktion ausgetreten. Damit verfügt Taoiseach Brian Cowen nicht mehr über eine palamentarische Mehrheit. Der Rückzug der beiden TDs ist ein weiterer Rückschlag für den irischen Regierungschef, der in seiner stark einjährigen Amtszeit bereits vier seiner Hinterbänkler verloren hat.

Rückschlag für Cowen

Die Regierungskoaltion zwischen Fianna Fáil und den Grünen sowie einigen unabhängigen Abgeordneten hat jetzt genau wie die kombinierte Opposition (Fine Gael, Labour, Sinn Féin, Unabhängige) jeweils 82 Stimmen im Dáil.

Im Augenblick mag das keine unmittelbaren Konsequenzen haben, da sich das irische Parlament in seiner ausgedehnten Sommerpause befindet. Aber mit dem Ergebnis der neuen Steuerschätzung, die alle Kalkulationen von Finanzminster Brian Lenihan als Makulatur erscheinen lässt, und im Hinblick auf das umstrittene Gesetzesvorhaben zur Einrichtung einer ‘Bad Bank’ und dem wohl brutalsten Sparhaushalt seit Jahrzehnten, der im Dezember fällig wird, scheinen Neuwahlen zum Dáil plötzlich näher gerückt zu sein.

Eine Niederlage in der Haushaltsabstimmung – angesichts weiterer massiver Kürzungen auch im Gesundheitsweisen keineswegs auzuschließen – würde höchstwahrscheinlich das vorzeitige Ende der Regierung Cowen einläuten.

Vetrauen erschüttert

Beide TDs, die Sligo-North Leitrim im Dáil vertreten, zeigten sich "enttäuscht", dass der Taoiseach die Verlegung der Krebsfürsorge von Sligo nach Galway nicht verhindert habe. Das hat, wie Devins, der erst vor zwei Jahren erstmals in den Dáil einzog, in mehreren Interviews durchblicken lies, das Vertrauen in den Regierungschef erschüttert.

Die TDs waren unter enormen öffentlichen Druck geraten, vor allem nachdem Fianna Fáil bei den Kommunalwahlen im Juni drei seiner zehn Sitze im Sligo County Council eingebüßt hatte.

Eamon Scanlon, der seit sieben Jahren im Dáil sitzt, gab vor allem der Gesundheitsministerin Mary Harney die Schuld: "Trotz unermüdlichen Vorsprechens der Bürger im Nordwesten und von mir, war es mir nicht möglich, Frau Harney dahingehend zu beeinflussen, dass die Erhaltung von Krebsbehandlungen im Sligo General Hospital ein begründetes Anliegen ist, deshalb blieb mir keine andere Alternative."

Opposition: Schritt ist zynisch

Der Fianna Fáil-Abgeodnete von Sligo, Marc MacSharry, stellte sich zwar hinter die Position der zwei Abtrünnigen, sagte aber, er werde ihrem Schritt nicht folgen.

John Perry TD, der Fine Gael-Abgeordnete aus Sligo, nannte den Schritt der beiden Abgeordneten "zynisch". Denn während der Sommerpause habe er keinerlei Auswirkungen. Die beiden sollten erklären, dass sie gegen die Regierung stimmen würden, bis die Entscheidung über die Krebsversorgung in Sligo rückgängig gemacht werde.

Brian Cowen dagegen erwartet, dass die beiden Abgeordneten, wie auch Jim McDaid und Joe Behan, die der Fraktion letzten Sommer bereits de Rücken gekehrt hatten, die Regierung bei entscheidenden Abstimmungen wie NAMA (Bad Bank) oder Haushalt unterstützen werden.

geschrieben von Eberhard Bort am 08.08.2009 um 13:42 Uhr.

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