News

Irische Politik

Blasphemiegesetz in Irland sorgt für großen Wirbel

Kritiker: Zurück im tiefsten Mittelalter. Nur noch Einzelrichter im Special Criminal Court.

Zwei höchst kontrovers diskutierte Gesetze wurden von Präsidentin Mary McAleese unterzeichnet – sie betreffen die Novellierung des Defamation Bill 2006 und die Abschaffung von Geschworenen in Prozessen gegen die ‘Organisierte Kriminalität’ im Criminal Justice (Amendment) Bill 2009. Drei Stunden hatten 19 der 22 Berater von Mary McAleese im Áras an Uachtaráin, dem Präsidentenpalais im Phoenix Park, darüber beratschlagt, ob die Gesetze nicht an das Oberste Gericht zur Überprüfung weitergeleitet werden sollten. Dann setzte die Präsidentin am 23. Juli mit ihrer Unterschrift die beiden Gesetzesmaßnahmen in Kraft.

Kein Schwurgericht mehr

Das Strafverfolgungsgesetz wird vor allem kritisiert, weil es für Prozesse gegen organisierte Kriminalität kein Schwurgericht mehr vorsieht, sondern Verhandlungen vor einem alleinverantwortlichen Einzelrichter in einem so genannten Special Criminal Court. Dass in Zukunft keine juristische Laien mehr an der Urteilsfindung mitwirken sollen, wird damit begründet, dass auf Geschworene Druck ausgeübt werden könne. Das neue Gesetz diene also dem Schutz von Geschworenen. Und es solle helfen, kriminellen Anwälten das Handwerk zu legen, indem in manchen Fällen dem Angeklagten das Recht auf einen Anwalt verwehrt werden könne.

Kritiker sprechen dagegen von einer Demontage der bürgerlichen Grundrechte. Sie verweisen auf die Quasi-Vorverurteilung, wenn zu Beginn eines Prozesses schon entschieden werden muß, ob dieser gegen hundsordinäre Kriminelle oder gegen "organisiertes Verbrechen" geführt wird.

Justizminister Dermot Ahern begrüßte das neue Gesetz, das der Polizei und der Justiz helfen werde, kriminelle Banden wirkungsvoller zu bekämpfen. Der Irish Council for Civil Liberties hält das Gesetz dagegen für nicht haltbar und erwartet, dass seine Verfassungsmäßigkeit noch vor Gericht überprüft werden muß.

"Rückfall ins Mittelalter"

"Es wirkt wie ein Rückfall ins Mittelalter: Gotteslästerern drohen in Irland künftig bis zu 25.000 Euro Strafe", schrieb der Spiegel. Während Atheisten, Humanisten und Freidenker aller Art das neue Blasphemiegesetz, das im Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet wurde, vehement ablehnen und planen, ganz bewusst dagegen zu verstoßen, sagt Justizminister Ahern, die irische Verfassung von 1937 schreibe ein solches Gesetz vor. Deren Artikel 40 besagt in der Tat, dass die Veröffentlichung "gotteslästerlichen, umstürzlerischen oder unsittlichen Materials" bestraft werden müsse.

"Irland katapultiert sich zurück ins tiefste Mittelalter." So zitiert die Welt die Gegner der umstrittenen Gesetzesänderung. Die Verfassungslage sei klar – aber niemand, weder die Kirche noch sonstwer, hätten eine Verschärfung der Bestimmungen gefordert. "Niemand kann sich an einen einzigen Pfarrer, Rabbi oder Mullah erinnern, der je härtere Strafen für Gotteslästerung gefordert hätte", so Padraig Reidy vom britischen Guardian. Wieso also dieses Vorgehen gegen "Blasphemie"? Das "absurde Gesetz" schade dem Ruf Irlands als modernes, zivilisiertes Land, meinte der Atheist Richard Dawkins.

“Ich sehe euch vor Gericht”

Einige wollen das neue Gesetz offen herausfordern. Der Satiriker und Kolumnist des Irish Independent, Ian O’Doherty, der für seine spitze Feder berühmt und gefürchtet ist, stellte fest: "Jetzt sind wir also offiziell das religiös verblendetste Land der zivilisierten Welt."

Aber er beließ es nicht dabei: "Katholizismus ist ein Kannibalenkult, der seine Anführer frisst", provozierte er in seiner Kolumne: "Juden, die glauben, dass es Gottes Wille ist, dass sie im Heiligen Land wohnen, sind verblendete Irre. Muslime, die islamisches Recht einführen wollen, sind faschistische Terroristen, und Scientologen sind gehirngewaschene Freaks, die dem böswilligen Geschwätz eines gescheiterten Science-Fiction-Autors auf den Leim gegangen sind." Er schloss mit der unverblümten Aufforderung: "Also dann, Jungs, ich sehe euch vor Gericht."

Justizminister: "Ich habe das Gesetz abgeschwächt"

Dermot Ahern versteht die ganze Aufregung nicht. Was habe er denn so Schlimmes gemacht? Er habe "keinen neuen Straftatbestand geschaffen". Im Gegenteil: er habe das bestehende Gesetz abgeschwächt: "Ich habe die siebenjährige Haftstrafe aus dem Paragraphen gestrichen und dafür eine Geldstrafe eingesetzt." Was er geflissentlich verschweigt ist, dass er anfangs eine Höchststrafe von 100 000 Euro gefordert hatte.

Böswillige Gerüchte, dass der "keltische Bettvorleger" (vormals ‘Keltischer Tiger’) mit den gotteslästerlichen 25 000 Euro seinen Staatssäckel aufpeppeln will, können dagegen mit Fug und Recht als zynisch und staatslästerlich zurückgewiesen werden.

Denn Irland steht keineswegs allein da mit seinem Anti-Blasphemie-Gesetz. In Deutschland z. B. kann die Beschimpfung des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, allerdings nur, wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört wird. Ähnlich ist es in Österreich geregelt. Auch in den Gesetzbüchern der Niederlande, der Schweiz, Griechenlands und Spaniens gibt es Paragraphen, die das Schmähen von Religionsgemeinschaften unter Strafe stellen. Wenn auch insgesamt nur sehr moderat von diesen Gesetzen Gebrauch gemacht wird. Großbritannien dagegen strich die entsprechende Vorschrift 2008 aus dem Strafgesetzbuch.

geschrieben von Eberhard Bort am 27.07.2009 um 13:51 Uhr.

*

[zur Übersicht]