News

Irische Politik

Irische Grüne sprechen sich für Vertrag von Lissabon aus

Sonderparteitag mit eindeutigem Votum: 214 waren dafür, 107 dagegen.

Letztes Jahr fehlten der Parteiführung genau 13 Stimmen zur Zweidrittelmehrheit, als es um die Unterstützung für Lissabon I ging. Ergebnis – die Grünen blieben offiziell neutral. Die Parteiführung machte aus ihrer Pro-Haltung keine Mördergrube, aber einzelne Grüne schlugen sich auf die Nein-Seite. Viele Kritiker meinten, die Grünen hätten dabei keine gute Figur gemacht.

Dieses Mal, nachdem die Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen im Juni gebeutelt worden war, reichte es. Genau zwei Drittel der anwesenden Parteimitglieder segneten das Ja zu Lissabon ab, und die Partei will nun "energisch" für ein positives Votum beim Referendum am 2. Oktober werben, so Partreichef John Gormley nach dem Sonderparteitag am 18. Juli.

Abstimmung war "extrem knapp"

Insgesamt gaben 323 Delegierte ihre Stimme ab – Zwei Stimmen waren ungültig, 107 stimmten gegen den Vorschlag, und 214 dafür. "Es war extrem knapp, ja, es hätte knapper nicht sein können", sagte ein sichtlich erleichterter John Gormley: "Die Zwei-Drittel-Regel ist oft eine hohe Hürde für uns, aber sie bewirkt auch, dass die eingeschlagene Politik von einer überwiegenden Mehrheit der Parteimitglieder getragen wird. Deshalb halte ich sie für eine gute Regel."

Die grüne Senatorin Déirdre de Búrca sagte dass, "obwohl ein Teil unserer Mitglieder immer noch Bedenken hegt wegen der Mängel der Europäischen Union – und des Vertrags von Lissabon, anerkennt eine beträchtliche Mehrheit der Partei die beachtlichen Erfolge der EU und die wichtige internationale Rolle, die sie in den kommenden Jahren in den Bereichen Klimawandel, Energiesicherheit und Menschernrechte spielen muß und wird." Sie sei "glücklich", dass ihre Partei erstmals für einen europäischen Grundlagenvertrag in den Wahlkampf ziehe.

Scharfe Kritik der Ex-Grünen Patricia McKenna

Die ehemalige grüne Europaabgeordnete Patricia McKenna, die vor der Europawahl aus der Partei ausgetreten war und gegen die Grünen kandidiert hatte, übte scharfe Kritik an der Entscheidung der grünen Parteinbasis.

"Die Wähler würden derzeit noch nicht einmal einen Gebrauchtwagen von den Grünen kaufen", sagte sie, "geschweige denn einen bereits einmal abgelehnten Vertrag. Die Parteiführung hat gezeigt, dass sie nun, da sie Teil des akzeptierten politischen Establishments ist, ihre früheren Prinzipien in den Wind schreibt."

Gormley sowie der grüne Senator Dan Boyle wiesen die Kritik zurück. Die demokratische Entscheidung sei so ausgefallen, weil die Delegierten "aufgrund von Argumenten und felsenfesten Garantien dafür, dass Lissabon gut für die Umwelt und besonders für den Klimawandel ist, ihre Meinung gebildet haben."

geschrieben von Eberhard Bort am 25.07.2009 um 18:55 Uhr.

*

[zur Übersicht]