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Irische Politik

EU macht Weg für zweites Lissabon-Referendum frei

Regierungschef Brian Cowen erwartet, dass Iren Anfang Oktober erneut zur Abstimmung gerufen werden.

Nach zwei Tagen EU-Gipfel in Brüssel waren die Garantien für Irland am 19. Juni unter Dach und Fach. Irland erhielt die gesetzlich bindenden Zusagen, die es der Regierung ermöglichen, ein zweites Lissabon-Referendum in Angriff zu nehmen. Irlands Regierungschef Brian Cowen erwartet, dass die Iren Anfang Oktober erneut zur Abstimmung gerufen werden.

Rechtlich bindendes Protokoll

Die Zusagen der EU-Staats- und Regierungschefs, die auf Wunsch Irlands als Protokoll an den Vertrag von Lissabon angehängt werden, betreffen die irische Kontrolle über das eigene Steuersystem, die irische Neutralität und die Souveränität der in der irischen Verfassung festgeschriebenen Positionen im Sozial- und Familienrecht, insbesondere des Rechts auf Leben.

Diese Garantien, sowie die Erklärung zu Arbeitnehmerrechten und die bereits im Dezember erfolgte Festlegung, dass jeder Mitgliedstaat seinen eigenen EU-Kommissar behält, erlaubten ihm, so Taoiseach Brian Cowen, seinem Kabinett die Durchführung einer zweiten Volksabstimmung über den Reformvertrag von Lissabon vorzuschlagen.

Erst in den Morgenstunden konnte in einem direkten Gespräch zwischen Brian Cowen und dem britischen Premierminister Gordon Brown der Widerstand Großbritanniens gegen ein solches Protokoll ausgeräumt werden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte nach Abschluss der Beratungen: "Es wird ein Prokoll geben, das den Garantien gesetzlichen Rang gibt. Es muss aber betont werden, dass dies in keiner Weise den Inhalt des Vertrags für die 26 anderen Unterzeichnerstaaten verändert." Der europäische Rat vereinbarte auch, dass diese Garantien als fester Bestandteil in den nächsten EU-Vertrag aufgenommen würden.

Der irische Außenminister Micheál Martin sagte in Dublin, dass die notwendige Gesetzgebung über ein zweites Referendum noch vor der Sommerpause im Dáil, die Anfang Juli beginnt, verabschiedet werden soll.

Kein Kommentar von Libertas

Der Taoiseach konnte sich einen Seitenhieb auf die Nein-Kampagne zu Lissabon nicht verkneifen: die Übereinkunft von Brüssel sei eine große Enttäuschung für die Neinsager, da sie offensichtlich mache, wie falsch die von ihnen im letzten Jahr ins Feld geführten Argumente waren. Die Garantien räumten alle Bedenken der irischen Bevölkerung klar und eindeutig aus, und er danke dafür den anderen Mitgliedsstaaten.

Doch das Nein-Lager schoss zurück. Die Protokolle änderten nichts am Vertrag selbst. Die ehemalige grüne Europaabgeordnete Patricia McKenna, Sprecherin des People’s Movement, sagte, die Erklärungen seinen rechtlich weniger bindend als der Vertrag selbst. Und Padraig Mannion von der Peace and Neutrality Alliance prophezeite, dass die Bürger, sobald sie sich mit dem Vertrag und den Protokollen genauer beschäftigten, erneut Nein sagen werden.

Von Libertas, die im vergangenen Jahr die Kampagne gegen den Vertrag anführte und bei den Europawahlen europaweit, aber ziemlich erfolglos, als Partei antraten, war kein Kommentar zu vernehmen. Ihr Gründer, Declan Ganley, hatte bereits unmittelbar nach der Europawahl angkündigt, dass er sich aus der Politik zurückziehe und keine Rolle in der Debatte um Lissabon II spielen werde.

Solide Basis für ein Ja-Votum

Brian Cowen ist überzeugt, dass die Garantien die Iren dazu bewegen werden, im Oktober mit Ja zu stimmen: "Wir kamen hierher [nach Brüssel] mit zwei Zielen. Irland wollte feste gesetzliche Garantien. Wir haben sie bekommen. Wir wollten ein Protokoll zu den Verträgen. Wir haben auch das bekommen. Ich bin überzeugt, dass wir damit eine solide Basis dafür haben, um die irischen Bürger erneut um ihre Zustimmung zur irischen Ratifizierung des Vertrags zu bitten, so dass Europa sich weiter entwickeln kann."

Er freue sich auf die ernste Debatte über das Vertragswerk, "frei von der Angstmache, den Mythen und den Fehlinformationen der Kampagne des letzten Jahres."

Sowohl die Labour Party wie auch Fine Gael, die beiden Oppositionsparteien, die als klare Sieger aus den Wahlen Anfang Juni hervorgingen, kündigten an, dass sie die Kampagne nicht zu Angriffen auf die Regierung missbrauchen wollten und wie im letzten Jahr klar für ein Ja-Votum eintreten würden.

geschrieben von Eberhard Bort am 21.06.2009 um 19:38 Uhr.

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