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Irische Politik

Kommunalwahl: Fianna Fáil muss herbe Niederlage einstecken

Fine Gael erstmals stärkste politische Kaft im Land. Labour gewinnt kräftig dazu.

Auch nach vier Tagen wurde in Portlaoise noch gezählt. Das bringt das irische Wahlsystem so mit sich. STV – Single Transferable Vote – erlaubt jedem Wähler, seine Präferenzen in Form einer Rangliste auszudrücken. Zuerst werden die Erstpräferenzen gezählt. Wer das festgesetzte, so genannte Quota, erreicht hat, ist gewählt. Überschüssige Stimmen werden dann nach Zweitpräferenzen unter den restlichen Kandidaten verteilt. Dann werden vom Ende her Kandidaten eliminiert, und deren Zweitpräferenzen unter den übrigbleibenden Kandidaten verteilt. Sechs, sieben und mehr Zählgänge sind keine Seltenheit. Und wenn’s knapp zugeht, können die Parteien und Kandidaten einen Recount, eine Nachzählung verlangen. Und so kann es sich, wie in Portlaoise, schon vier, fünf Tage hinziehen, bis das letzte Gemeinde- oder Grafschaftsratsmandat schlussendlich vergeben ist.

All das ändert aber an dem niederschmetternden Ergebnis für Fianna Fáil nichts. Erstmals hat die Partei Eamon de Valeras die Hoheit über die Rathäuser in Irland an Fine Gael abtreten müssen. Eine bittere Pille für Taoiseach Brian Cowen. Eine politische Revolution?

Die großen Gewinner sind Fine Gael und Labour

Nach Auszählung aller 883 Sitze schälte sich das Ausmaß der Niederlage ab, die die irischen Wähler der Regierungspartei Fianna Fáil zugefügt haben. Fine Gael gewann mehr als ein Drittel aller Stimmen und eroberte 340 Sitze; Fianna Fáil musste sich mit knapp über einem Viertel der Stimmen und insgesamt 218 Sitzen begnügen. Nur noch in vier der 34 Stadt- und Grafschaftsräte hat Fianna Fáil eine Mehrheit.

Labour darf sich ebenfalls zu den Siegern zählen – mit jetzt 132 Mandaten. Sinn Féin hielt in etwa das Ergebnis von vor fünf Jahren, mit 54 Sitzen. Sie konnten herbe Verluste in Dublin durch Gewinne auf dem Land ausgleichen. Die Grünen erlebten ein Waterloo – sie schmolzen auf nur noch drei Kommunalvertreter im ganzen Land! Der Rest – 136 Sitze – ging an andere Parteien und Unabhängige.

Fine Gael gewann 32,2% der Stimmen, Fianna Fáil 25.4%, Labour 14.7%, Sinn Féin 7.4%, die Grünen 2.3%, und der Rest erreichte 18%.

"Wir lagen nach der letzten Wahl noch über hundert Mandate hinter Fianna Fáil", fassste Enda Kenny das Ergenbis für Fine Gael zusammen, "jetzt liegen wir über hundert Mandate vor Fianna Fáil."

Der linke Richard Boyd Barrett, nach eigener Definition ein Trotzkyst, konnte in Dún Laoghaire mit seiner People Before Profit Alliance (alias The Socialist Workers Party) einen erstaunlichen Erfolg erzielen – mit dem besten persönlichen Ergebnis in diesem Wahlbezirk, und zwei Mandaten.

Ein besonders schmerzliches Ergebnis für Fianna Fáil war das Abschneiden von Maurice Ahern, des Bruders von Ex-Taoiseach Bertie Ahern, der den Einzug in den Dubliner Stadtrat um 13 Stimmen verfehlte. Nach den Erstpräferenzen war er mit zwölf Prozent abgeschlagen auf dem 5. Platz gelandet.

Fianna Fáil verlor die Hälfte ihrer zwölf Sitze. Sinn Féin drei seiner zehn Sitze; Fine Gael gewann zwei; Labour gewann vier Sitze – und wurde mit Abstand stärkste Partei in Dublin. Die 52 zu vergebenden Mandate in Dublin verteilten sich wie folgt: Fianna Fáil (6); Fine Gael (12); Labour (19); Sinn Féin (7); People Before Profit (2) und Unabhängige – darunter Joe Higgins von der Socialist Party (6).

Taoiseach: Der Wähler hat gesprochen

Taoiseach Brian Cowen war die ganze Nacht im Auszählzentrum in Puncherstown. Das einzige, was ihn zuversichtlich stimmen konnte war, dass seine Partei in Cowens Heimat in Offaly ihre Stellung halten konnte – der einzige Lichtblick im ganzen Land.

Er sagte, er sei sich nicht bewusst, dass Parteimitglieder, die ihre Sitze verloren hätten, ihn persönlich kritisierten. Die Partei habe in dieser Wahl Kandidaten von "höchstem Kaliber" verloren. Das sei das Urtei der Wähler gewesen. Nun sei es der Job der Regierung, "to get on with running the country".

Eamon Gilmore fordert Rücktritt der Regierung

Mit Bezug auf eine Umfrage, die unter Wählern für RTÉ und den Sunday Independent nach ihrer Stimmabgabe durchgeführt wurde, machte Labour-Chef Eamon Gilmore in Optimismus. Demnach käme Fine Gael bei einer Parlamentswahl derzeit auf 37 Prozent, während Fianna Fáil und Labour Kopf an Kopf bei 21 Prozent lägen.

Labour wurde dominierende Kraft in den fünf Räten im Großraum Dublin. Die Partei machte auch große Sprünge in Limerick, Kerry, Wexford, Cork und Kildare. In Donegal gab es einen erstaunlichen Sieg für Frank McBrearty Jr, der für Labour den ersten County Council-Sitz in Jahren erreichte. Schwächen zeigt Labour noch im Westen und in Teilen der Midlands – beispielweise in Cavan, Mayo, Leitrim, Longford, Monaghan und Roscommon. In Wexford dagegen vervierfachte die Partei ihre Repräsentanz – von einem auf vier Mandate.

Wichtiger noch ist, dass viele junge Kandidaten gewählt wurden, wie Maria Parodi und Rebecca Moynihan in Dublin oder Stephen Fitzpatrick in Dun Laoghaire und Niall McNeil in Galway. Das könnten zukünftige Dáil-Abgeordnete werden und helfen, die Partei zu verjüngen.

Labour werde auf dem Erfolg der Kommunal- (und Europa-) Wahlen aufbauen. Gilmore forderte Taoiseach Brian Cowern auf, "im nationalen Interesse" den Weg für Wahlen freizumachen. Stephen Collins in der Irish Times stimmte ihm zu – es sei ernsthaft zu bezweifeln, ob eine Regierung, die solche Prügel bezogen habe, weiter im Amt bleiben könne.

Grüne Götterdämmerung

Einst war Dublin Hochburg der Grünen, mt Repräsentanz auf allen politischen Ebenen. Nun verlor die Partei sämtliche ihrer insgesamt neun Sitze im Dubliner Stadtrat, in Dún Laoghaire/Rathdown, in Fingal und in South Dublin. Auch in Carlow und Galway sind die Grünen nicht mehr in den Kommunalparlamenten vertreten.

Wie Shaun Connolly im Irish Examiner anmerkte, sei es "absurd", darüber zu spekulierten, ob die Grünen die Regierung verlassen sollten. Ein solcher Schritt würde "politischem Selbstmord" gleichkommen: "Die Opposition braucht sie nicht, und die Wähler wollen sie nicht."

Trotzdem wagte sich einer der unterlegenen grünen Ex-Räte vor. Niall O Brolchain deutete an, die Grünen könnten sich aus der Regierung zurückziehen und ein Bündnis mit Fine Gael und Labour eingehen. Enda Kenny schob dem jedoch sogleich einen Riegel vor. Er schloss eine Regierungsübernahme ohne Wahlen kategorisch aus.

Politische Revolution?

Die Wahlen in Irland zeigten einen klaren Anti-Regierungs-Trend. Fianna Fáil und die Grünen kamen unter die Räder. Andere sprachen von einem Blutbad. Am deutlichsten war das in den Städten auszumachen, aber es war ein Flächenband, der bis in den letzten Winkel Irlands reichte. Am Ende war Fine Gael erstmals in der Geschichte des irischen Staates stärkste Partei, musste Fianna Fáil die Wunden ihrer größten Niederlage seit der Parteigründung 1926 lecken, und Labour konnte das beste kommunale Ergebnis in der Geschichte der Partei feiern.

Aber kommt dies einer politischen Revolution gleich? Fintan O’Toole zweifelte das in der Irish Times an. Was sei schon so bemerkenswert daran, dass die eine konservative Volkspartei (Fine Gael) die andere (Fianna Fáil) ablöst. Auch der Karikaturist der Irish Times, Martyn Turner, hieb in diese Kerbe – was für eine Revolution, in der eine neoliberale Partei Platz mache für eine andere neoliberale Partei?

Vielleicht wichtiger dass, anders als in fast allen anderen europäischern Ländern, die linke Alternative deutlich an Profil gewann. Harry McGee hob die Erfolge kleinerer sozialistischer Parteien sowie die Ausbreitung von Sinn Féin und den Vormarsch der Labour Party hervor. Die Linke sei fast flächendeckend zu einer ernstzunehmemden Präsenz geworden.

Fintan O’Toole wies darauf hin, dass neben dem konservativen Volksparteienlager –"Fianna Gael" – eine neue, alternative, links wählende Bevölkerung existiert, die bereits ein Drittel der Wählerschaft ausmacht. Und für die ein Wechsel von Brian Cowens Fianna Fáil zu Enda Kennys Fine Gael nicht unbedingt die Erlösung vom Übel darstellt.

geschrieben von Eberhard Bort am 16.06.2009 um 08:36 Uhr.

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