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Irische Politik

Europawahl: Debakel für Fianna Fáil - Labour im Aufwind

Iren verpassen ihrer Regierung einen harten Denkzettel. Dramatik in Dublin, im Süden und im Nordwesten.

Besonders spannend gestaltete sich die Auszählung der irischen Europawahlen in der Hauptstadt, wo sich drei Kandidaten Hoffnung auf das dritte EU-Mandat machten (zwei davon amtierende MdEPs), im Süden, wo sich Labour überraschend ein zusätzliches Mandat sicherte, und im Nordwesten, wo Lissabon-Gegner Declan Ganley bei den Erstpräferenzen erstaunlich gut abgeschnitten hatte und sich Chancen auf ein Mandat ausrechnete.

Insgesamt lagen die Prognosen richtig: die Europawahl wurde zum Debakel für die Regierungspartei Fianna Fáil. Die Oppositionspartei Fine Gael, die bei den Kommunalwahlen triumphierte und zur dominierenden Kraft in Irland wurde, musste sich mit einem Europa-Mandat weniger zufrieden gegen, weil sie sich im Osten verkalkuliert hatte. Für die Grünen waren die Wahlen durch die Bank ein Fiasko.

Opposition: Votum gegen irische Regierung

Für Labour war es ein Traumergebnis. Sinn Féin verlor dagegen den einzigen EU-Sitz in der Republik. Da war es wenig trostreich, dass Bairbre de Brún in Nordirland ein Spitzenergebnis erzielte und Sinn Féin zur stärksten Partei machte. Herausragend der überraschende Erfolg des Sozialisten Joe Higgins in Dublin und die Niederlage von Declan Ganley – der unmittelbar darauf verkündete, er werde sich ganz aus der Politik zurückziehen und an der Kampagne gegen das zweite Lissabon-Referendum nicht teilnehmen.

Die siegreichen Oppositionsparteien Labour und Fine Gael interpretieren das Votum der Wähler als eindeutiges Votum gegen die irische Regierung. Brian Cowen und sein Kabinett hätten das Vertrauen der Menschen verloren und müssten nun den Weg für Neuwahlen frei machen.

Das von Fine Gael eingebrachte Misstrauensvotum gegen die Regierung kontertete Brian Cowen mit der Vertrauensfrage, über die am 9. und 10. Juni im Dáil zum Teil scharf debattiert wurde. Am Ende sprachen Fianna Fáil, Grüne und die in die Regierungskoalition eingebundeten Unabhängigen Brian Cowen und seinem Team das Vertrauen aus. Allerdings, so der Kommentar des Irish Examiner, sei es füglich zu bezweifeln, ob eine Regierung, die in nationalen Wahlen so gebeutelt werde, auf Dauer weiter regierieren könne.

Dublin: Joe Higgins – ein Sozialist nach Brüssel

Wie erwartet holten sich Proinsias de Rossa (Labour) und Gay Mitchell (Fine Gael) die ersten beiden Mandate in Dublin. Wer aber würde als dritter Vertreter der Hauptstadt nach Brüssel geschickt werden? Der amtierende MdEP Eoin Ryan von Fianna Fáil? Oder die ebenfalls amtierende Europaabgeordnete Mary Lou McDonald von Sinn Féin?

Am Ende reichte es für beide nicht – denn von links kam auf der Überholspur Joe Higgins, "the best fighter money can’t buy". Sensationell erreichte der ehemalige TD der Socialist Party sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei der Europawahl ein Mandat. Die 91-jährige Mutter von Joe Higgins meinte dazu: "Ich bin stolz auf ihn. Er ist ein guter Junge."

Der 60jährige "Junge" erreichte das Mandat nach der siebten Auszählungsrunde, vor allem dank mehr als 22 000 Transferstimmen von Mary Lou McDonald. Damit überholte er Eoin Ryan, der bis dahin an dritter Stelle gelegen hatte. Nach seinem Sieg in den (sehr) frühen Morgenstunden sagte er: "Die europäischen Länder sind von rechten Regierungen dominiert, die dieselbe kapitalistische Politik wie hier in Irland breittreten und die Arbeiter für ihre Fehler zahlen lassen." Higgins war als TD zwei Legislaturperioden lang, von 1997 bis 2007, ein Dorn in der Seite von Bertie Ahern. Er wird auch auf europäischem Parkett von sich reden machen.

Gay Mitchell schwamm auf der Welle des Fine Gael-Erfolgs und erreichte das Quota schon in der ersten Zählrunde. Proinsias de Rossa war nach der sechsten Zählrunde gewählt, nachdem die Stimmen der ehemaligen Grünen Europaabgeordneten Patricia McKenna zur Verteilung kamen.

Dass McKenna, die kurz vor Beginn der Wahlkampagne aus den Grünen ausgetreten war, etwa 3500 Stimmen mehr auf sich vereinigen konnte als die grüne Kandidatin, die Senatorin Deirdre de Búrca, war ein weiteres Indiz für den Preis, den die Grünen bei dieser Wahl für ihre Regierungsbeteiligung bezahlen mussten.

Osten: Labours neuer Star – Nessa Childers

Im Wahlkreis Irland-Ost entsprach das Ergebnis weitgehend den Vorhersagen. Auch wenn Fine Gael wohl auf zwei Mandate wie bisher gehofft hatte. Mairéad McGuinness schaffte die Wahl auch bereits mit über 110 000 Stimmen im ersten Zählgang.

Aber Labours Senkrechtstarterin Nessa Childers (Tochter des Autors und irischen Präsidenten Erskine Childers) holte sich das zweite Mandat; und dank Transfers von seinem Parteikollegen Thomas Byrne reichte es Liam Aylward (Fianna Fáil) zum dritten Platz.

Childers, eine ehemalige grüne Gemeinderätin, profitierte auch davon, dass die Grünen in Irland-Ost keinen Kandidaten aufstellten. Sie sagte nach ihrem Sieg: "Es gibt grüne Wählerstimmen. Die Umwelt ist wichtig und ein Thema, das der Labour Party auch sehr am Herzen liegt."

Süden: Alan Kelly schlägt Kathy Sinnott

Fine Gael hatte gehofft, die Schlappe im Osten vielleicht im Süden auszugleichen, wo ihr Kandidat Colm Burke MdEP gut im Rennen um das letzte Mandat zu liegen schien. Aber drei weitere Bewerber rechneten sich ebenfalls reelle Chancen aus: Sinn Feins Toireasa Ferris, die unabhängige Europaabgeordnete Kathy Sinnott und Labours Alan Kelly.

Brian Crowley (Fianna Fáil) und der ehemalige GAA-Präsident Seán Kelly (Fine Gael) holten sich die ersten beiden Mandate. Wobei Sean Kelly den bisherigen Fine Gael-MdEP Colm Burke verdrängte. Aber dann wurde es extrem spannend. Als am Ende die Sensation perfekt war und Labours Alan Kelly die Nase vorn hatte, vervollständigte das den Triumph der Labour Party, die ihre Sitzzahl im Europaparlament damit verdreifachen konnte.

Senator Dan Boyle von den Grünen musste sich mit weniger als drei Prozent der Stimmen geschlagen geben. Da nützte ihm auch die (entfernte) Verwandtschaft mit dem Gesangsphänomen Susan Boyle aus Schottland nichts. Er sagte, sein Ergebnis sei Teil eines "Horror-Wochenendes" für seine Partei.

Nordwesten: Das Ende von Libertas?

Dramatisch ging es auch im irischen Nordwesten zu. Die bisherige unabhängige Abgeordnete Marian Harkin lag nach Erstpräferenzen mit 85 000 Stimmen in Führung, gefolgt von Fianna Fáils Pat ‘The Cope’ Gallagher, der kurzfristig eingespungen war, nachdem der bisherige Fianna Fáil-MdEP Seán Ó Neachtain im April überraschend seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt hatte, und Fine Gaels Jim Higinns.

Gleich dahinter aber landete nach der ersten Zählrunde Declan Ganley von Libertas mit über 70 000 Stimmen. Ganley, der sehr zuversichtlich war, ein Mandat zu holen, protestierte und verlangte eine Neuzählung, weil er vermutete, ihm zugedachte Stimmen seien bei anderen Kandidaten gelandet. Doch der Schuss ging nach hinten los – nach nochmaliger Zählung stellte sich heraus, dass ihm 3000 Stimmen weniger zustanden.

Am Ende hatte Marian Harkin mit 121 672 Stimmen die Nase vorn, gefolgt von Pat ‘The Cope’ Gallagher, dessen Erfolg eine Nachwahl zum Dáil in Donegal South-West verursachen wird (Fianna Fáils Sorgen von morgen) mit 120 930. Nach der vierten Zählrunde kam das Aus für Declan Ganley, für den schließlich 84 277 Stimmen zu Buche standen. Jim Higgins erreichte 120 185 Stimmen und holte das dritte Mandat für Fine Gael.

Nach seiner Niederlage kündigte Declan Ganley seinen Abschied von der Politik an. Er akzeptiere, sagte er im Auszählungszentrum in Castlebar, dass die Wähler ihm kein Mandat gegeben hätten, um sie im Europaparlament zu vertreten. Es sei noch nicht abzusehen, meinte er weiter, ob Libertas als Partei an einer Kampagne gegen das geplante Referendum im Herbst teilnehmen werde. Für sich stellte er fest: "Ich werde keine Rolle beim zweiten Lissabon-Referendum spielen."

Wähler strafen Regierung ab

Die Iren verpassten der Regierung von Taoiseach Brian Cowen einen Denkzettel. Seine konservative Fianna Fáil fuhr mit 24,1 Prozent eine historische Niederlage ein. Erstmals seit 1927 wurde die Partei auf der ganzen Linie von (der ebenfalls konservativen) Fine Gael auf den zweiten Platz verwiesen. Die Wähler straften die Regierung vor allem für ihre Wirtschafts- und Innenpolitik ab.

Eamon Gilmore, der einzige Parteichef, dessen Bild landesweit die Plakate zierte, kann sich über die drei Mandate der Labour Party freuen – auch wenn die Vorhersagen ihm noch höhere Prozentwerte als die erreichten 13,92 Prozent in Aussicht gestellt hatten.

Fianna Fáil stellt nun drei Europaabgeordnete – einer weniger als 2004 (als die Partei bereits zwei Mandate verloren hatte). Fine Gael büßte ebenfalls ein Mandat ein und landete auf vier Sitzen (mit 29,13 Prozent der Stimmen). Marian Harkin behielt ihren Sitz (4,63 Prozent), und Joe Higgins eroberte seinen Sitz im Europaparlamernt mit 2,76 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 57,6 Prozent im EU-Vergleich (43.2 Prozent) sehr hoch und nur unwesentlich unter dem Wert von 2004.

Nordirland: Sinn Féin vor den Unionisten

Im Norden profitierte Sinn Féin von einer Spaltung innerhalb der DUP, die bisher bei Europawahlen in Nordirland immer an der Spitze gelegen hatte. Dieses Mal musste sich die Partei von Peter Robinson mit dem dritten Rang zufrieden geben, noch hinter den Ulster Unionists, die eine gemeinsame Liste mit den Konservativen bildeten.

Bairbre de Brún schaffte den Sprung ins Europaparlament im ersten Zählgang, mit 126 184 Stimmen. Sie lag damit mehr als 5000 Stimmen über der notwendigen Quote. Nach dem Verlust des Dubliner Mandats ist Bairbre de Brún die einzige Sinn Féin-Vetreterin der Insel auf dem europäischen Parkett.

Die Kandidatin der DUP, Diane Dodds, erreichte für sie und ihre Partei enttäuschende 88 346 Stimmen – verglichen mit den 176 000 Stimmen, die Jim Allister 2004 für die DUP in die Scheuer gefahren hatte. Eben dieser Jim Allister aber hatte sich von der DUP abgespalten, als diese mit Sinn Féin gemeinsam eine Regierung bildete. Er konnte diesmal zwar mit seiner Traditional Unionist Voice (TUV) keinen Sitz gewinnen, schadete mit seinen 66 197 Stimmen aber seiner alten Partei. "Ich bin die Erfolgsgeschichte dieser Wahl", warf er sich in die Brust und versprach, die Zukunft gehöre seiner Partei.

Robinson: "Kleinlicher Streit unter Unionisten"

Jim Nicholson, seit 1989 für die Ulster Unionists im Europaparlament, trat dieses Jahr für die neu formierte Parteigruppierung Ulster Conservatives and Unionists – New Force (UCUNF) an und war nach dem dritten Zähldurchgang gewählt. Albert Maginness, der gehofft hatte, dass der Split unter den Unionisten der SDLP ein Mandat bescheren könnte, musste sich dagegen mit 78 489 Stimmen geschlagen geben.

Peter Robinson zeigte sich vom Ergebnis seiner Partei enttäuscht. Die DUP werde die Wahl genau analysieren und sich auf ihre Wurzeln besinnen. "Es gibt nichts, dass Unionisten sicherer vom Wahlgang abhält als kleinlicher Streit unter Unionisten." Er stellte auch klar, dass es zur Regierung mit Sinn Féin außer der Rückkehr zur Direktregierung von London mit gesteigertem Einfluß für Dublin keine Alternative gebe. Es sei schwierig hinzunehmen, dass Sinn Féin in der Regierung sitze, aber es gebe dazu "keine akzeptable Alternative".

Der Stimmanteil der DUP sank von 31,9 Prozent im Jahr 2004 auf 18,2 Prozent, nur noch knapp vor der SDLP (16 Prozent). Während die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren noch bei 51,72 Prozent gelegen hatte, nahmen dieses Mal nur 42,8 Prozent der Nordiren an der Wahl teil. In Nordirland wurden, anders als in der Republik, keine Kommunalwahlen abgehalten.

geschrieben von Eberhard Bort am 11.06.2009 um 14:58 Uhr.

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