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Nordirland

Neue Hoffnung in Nordirland

Bringt das St Andrews-Abkommen nun endlich politische Stabilität in den Norden der Insel?

Die Hoffnung war schon fast auf den Nullpunkt gesunken. Schon im Vorfeld hatte es Bedenken gegen den Nordirlandgipfel im schottischen St Andrews gegeben. Und kaum noch jemand schien einen Pfifferling für die Deadline am 24. November zu geben, die von der irischen und der britischen Regierung im Frühjahr gesetzt worden war – mit der Drohung, dass die nordirische Abgeordnetenkammer aufgelöst würde, wenn bis dahin keine Einigung zwischen den nordirischen Parteien über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gefunden würde.

Am Freitag, den 13. Oktober, rückte die Abreise am Mittag schon frustrierend nahe, als endlich doch noch Bewegung in die Gespräche kam. Nachspielzeit wurde anberaumt. Und am Ende glaubte man fast an ein Wunder. Der ewige Neinsager Ian Paisley trat vor die Presse und sagt… na ja, nicht unbedingt. Ja, aber doch so gut wie. Zumindest stimmte er dem verabredeten Zeitplan zu, und wenn, so betonte er, Sinn Féin sich an den Zeitplan halte, dann stehe dem Frieden in Nordirland – und einer gemeinsamen Regierungsbildung – nichts mehr im Weg.

Die Eckpunkte des St.-Andrews-Abkommen

Was beinhaltet das St.-Andrews-Abkommen? Zuerst den Zeitplan über die Wiederherstellung der Institutionen in Nordirland, die seit Oktober 2002 auf Eis liegen. Demnach müssen die Parteien dem Abkommen bis zum 10. November zustimmen. Dann müssen sie bis zum 24. November in Parteiversammlungen Kandidaten für die Posten des First Minister und Deputy First Minister (erwartet werden Ian Paisley und Martin McGuinness) vorschlagen. Im März 2007 würde dann entweder ein Referendum oder eine Wahl folgen. Am 14. März müssten die Parteiführer Mitglieder für die Exekutive nominieren – und am 26. März würde die Macht erneut den gewählten Vertretern Nordirlands im Stormont übertragen werden.

Sollte allerdings bis zum 24. November keine Einigung erzielt werden, käme "Plan B" zum greifen: dann würden die britische und die irische Regierung über die Köpfe der nordirischen Politiker hinweg nach Lösungen suchen. De facto wäre dann das Karfreitagsabkommen von 1998 ad acta gelegt.

Hindernisse aus dem Weg räumen

Damit der Zeitplan erfüllt werden kann, müssen politische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Das St Andrews Abkommen listet sie auf:

1. Alle Parteien müssen die nordirische Polizei unterstützen (bisher ein Problem vor allem für Sinn Féin) – Stormont würde dann ab Mai 2008 die Verantwortung für die Polizei übernehmen.
2. Alle Parteien müssen akzeptieren, dass sie Mascht und Verantwortung teilen (bisher der Stolperstein für Paisleys DUP – da ihrer Meinung nach die Transformation von Sinn Féin zur demokratischen und gewaltlosen Partei nicht gänzlich vollzogen sei.
3.Zustimmung zu veränderten Rollen von Ministern sowie dem First und Deputy First Minister – alle wären der Assembly verantwortlich (in der die Unionisten die Mehrheit haben).
4.Einigung über eine Reihe von kontroversen Themen, darunter die Verankerung der Menschenrechte, Gleichstellungsgesetzgebung, Schutz der irischen Sprache, Revision der Praxis politischer Paraden und Reintegration ehemaliger Gefangener.
5.Einigung über Wirtschaftsförderung, verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die Begrenzung kommunaler Steuern.

Trügerische Hoffnung?

Wieder nur ein "false dawn"? Eine trügerische Hoffnung? Sicher wird der Prozess nicht ohne Rückschläge ablaufen. Den ersten gab es bereits in der Woche nach dem Abkommen, als Ian Paisley sich im letzten Augenblick weigerte, an der historischen ersten gemeinsamen Verhandlung mit Sinn Féin teilzunehmen.

Doch Peter Hain, der britische Nordirlandminister, ist zuversichtlich, dass der endgültige Durchbruch gelungen ist – zwölf Jahre nach dem Waffenstillstand der IRA; acht Jahre nach dem Karfreitagsabkommen von Belfast.

geschrieben von Eberhard Bort am 18.10.2006 um 15:35 Uhr.

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