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Irische Politik

Cowen reduziert Zahl der Staatssekretäre von 20 auf 15

Loyale TDs werden belohnt, "Rebellen" verlieren ihre Posten. Generöse Abfindung.

Wie im Vorfeld des Haushalts bereits angekündigt, entließ Taoiseach Brian Cowen am 21. April sämtliche Staatssekretäre seiner Regierung und berief tags darauf ein neues Team von ‘Junior Ministers’, das nur noch 15 Mitglieder umfasst. Sieben Fianna Fáil-TDs verloren ihren Regierungsposten; zwei wurden von den Hinterbänken erstmals in die Regierung berufen

Linientreue "Team Players"

Brian Cowen verband die Regierungsumbildung mit einer deutlichen Botschaft an seine Fraktion. Eine Reihe von ‘Rebellen’, die in den letzten Monaten die Regierung und die Parteiführung kritisiert hatten, verloren ihre Posten; loyale TDs wurden für ihre Linientreue als ‘Team-Players’ belohnt.

Die Entlassung von John McGuinness und Jimmy Devins wurden von den Medien als Quittung für deren explizite Kommentare zur Regierungspolitik gewertet. McGuinness hatte vor kurzem geäußert, dass Cowen und Finanzminister Lenihan das November-Budget "verbeutelt" hätten. Devins hatte gegen die Gesundheitspolitik der Regierung protestiert; und beiden wurde ein gestörtes Verhältnis zu ihrer unmittelbar vorgesetzten Ministerin (und stellvertretenden Regierungschefin) Mary Coughlan nachgesagt. McGuinness sagte, er werde sich nicht davon abbringen lassen, seine Meinung zu sagen: "Ich bin nicht gewählt worden, um mein Gehirn vor Betreten von Leinster House abzugeben."

Kehrtwenden untergraben Sparansansatz

"In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen alle Opfer bringen", sagte Cowen, "und da ist es nicht mehr als angebracht, dass diejenigen in Führungspositionen ein starkes Beispiel setzen." Allerdings wurde dieser Ansatz durch zwei dramatische Kehrtwenden untergraben: anders als von Brian Lenihan im Haushalt angekündigt, werden die Abgeordneten, so Cowen, ihre Dienstalters-Zulage auf unbestimmte Zeit behalten. Auch würden die Ministerpensionen für aktive Abgeordnete nicht gestrichen – auch dies entgegen den Ankündigungen des Finanzinisters. Allein für Ex-Taoiseach Bertie Ahern hätte die Streichung den Verlust von 120 000 Euro im Jahr bedeutet.

Es wurde auch kritisiert, dass die sieben entlassenen Staatssekretäre mit einem "goldenen Handschlag" von je 53 000 Euro aus ihrem Amt verabschiedet werden. Neben McGuinness und Devlins kamen auch Mary Wallace, Máire Hoctor, Micheál Kitt und Seán Power in den Genuss dieser generösen Abfindung. Die zwei neuen ‘Ministers of State’ sind Áine Brady (Kildare North) und Dara Calleary (Mayo North).

"Dritter Maat auf der Titanic"

Für die Opposition gratulierte Fine Gael-Vize Richard Bruton den beiden neuen Staatssekretären und sprach den Entlassenen sein Mitgefühl aus. Aber der Taoiseach hätte, so sagte er, weiter gehen sollen mit der Reduzierung. "Das ganze erinnert mich an meine Ernennung zum Staatssekretär", fuhr er fort, "als mich der inzwischen verstorbene John Boland als dritten Maat auf der Titanic bezeichnete. In diesem Fall sind es 15 Maate, genug, um ein ganzes Rettungsboot zu füllen."

"Alles, was ich über die neue Riege sagen möchte, ist, dass das Land etwas tiefer greifenden politischen Wandel braucht als ein paar Veränderungen unter den Staatssekretären", fügte Labour-Chef Eamon Gilmore an.

geschrieben von Eberhard Bort am 02.05.2009 um 10:08 Uhr.

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