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Irische Politik

Umfrage: Fianna Fáil droht ein heftiges Wahldebakel

Sieben Wochen vor den Wahlen: Regierung in freiem Fall – Höhenflug von Labour-Chef Eamon Gilmore hält an.

Der Regierungspartei Fianna Fáil droht ein Wahldebakel ohnegleichen. Wenn sich die Werte einer Quantum Research-Umfrage im Auftrag des Sunday Independent (veröffentlicht am 19. April) bei den Kommunal- und Europawahlen am 5. Juni bestätigen, sieht die Situation für Taoiseach Brian Cowen und seine Partei rabenschwarz aus.

Budget brachte keine Wende

Knapp vierzehn Tage nach dem drastischen Sparhaushalt, aber noch bevor die Steuer- und Gebührenerhöhungen am 1. Mai greifen, würde Fianna Fáil nur noch 23 Prozent der Erstpräferenzen erhalten – noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im Januar.

Brian Cowen selbst hat im gleichen Zeitraum 15 Prozent Zustimmung eingebüßt und kommt nur noch auf 20 Prozent. Der Sparhaushalt hat den Iren die Zukunft noch mehr verdüstert. Massive 72 Prozent der Befragten sind nach dem Budget weniger davon überzeugt, dass die Regierung einen funktionierenden Plan hat, um das Land aus der Krise zu führen. Die Hoffnungen der Regierung, dass das Budget eine Umkehr des Negativtrends markieren würde, haben sich offensichtlich nicht erfüllt.

Es scheint damit fast unausweichlich, dass Fianna Fáil bei den Kommunalwahlen im ganzen Land riesige Verluste einfahren und auch bei den Europawahlen Mandate verlieren wird. Fast scheint es, als habe Parteichef Brian Cowen sich damit bereits abgefunden. Vor Kandidaten seiner Partei sagte er in Cork: "Mir ist die nächste Generation wichtiger als die nächsten Wahlen."

Konsequenzen der Niederlage

Es wird nun spekuliert, welche Auswirkungen eine katastrophale Niederlage im Juni für die Partei haben könnte. Eine Mehrheit der Fianna Fáil-Abgeordneten im Dáil haben dem Finanzminister im Hinblick auf ihre Bonuszahlungen bereits einen Korb gegeben. Brian Lenihan hatte angekündigt, dass die Gratifikation für zehn- und mehrjährige Angeordnete gestrichen würde. Obwohl sich Brian Cowen demonstrativ hinter diese Maßnahme stellte, verweigert die Mehrheit der Fraktion in dem Punkt die Gefolgschaft.

Angesichts der Perspektiven für einen weiteren schmerzhaften Sparhaushalt mit weiten Einschnitten und Streichungen bei den Sozialausgaben und noch drastischeren Steuer- und Gebührenerhöhungen, bedeutet dieser Mangel an Disziplin in der Regierungspartei noch mehr Druck für den Finanzminister. Auch Spekulationen über vorgezogene Wahlen zum Dáil erhalten dadurch neue Nahrung.

Beste Aussichten für Fine Gael-Labour-Regierung

Erstaunlicherweise hat die führende Oppositionspartei Fine Gael in der jüngsten Umfrage einen Prozentpunkt eingebüßt (und ihr Chef Enda Kenny deren zwei), während die Labour Party beim Stand von 18 Prozent verharrte. Sinn Féin konnte um drei Punkte auf fünf Zähler zulegen, die Unabhängigen büßten einen Punkt ein und landeten bei vier Prozent. Die Grünen verbesserten sich von zwei auf drei Prozent.

Trotzdem sieht alles danach aus, als ob Fine Gael und Labour die nächste Regierung in Irland stellen würden. Unangefochten der populärste Politiker im Land ist Labour-Chef Eamon Gilmore, dessen Zustimmungswert seit Januar noch einmal um sieben Prozent auf nun 65 Prozent zulegte. Das ist mehr als Brian Cowen (20) und Fine Gael-Chef Enda Kenny (33) zusammen auf die Waage bringen!

Wie der Sunday Independent kommentierte, ist die einzige gute Nachricht für die Regierung, dass die Unterstützung für den Vertrag von Lissabon sich stabilisiert hat. Nach wie vor würden 54 Prozent mit Ja stimmen; 24 Prozent gaben an, mit Nein stimmen zu wollen, und 22 Prozent wissen noch nicht, ob und wie sie abstimmen werden.

geschrieben von Eberhard Bort am 21.04.2009 um 08:52 Uhr.

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