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Irische Politik

Viel Applaus für Enda Kennys Rede bei Fine Gael-Parteitag

Oppositions-Partei liegt in Umfragen deutlich vor Fianna Fáil. Wahlen im Juni sollen weiteren Auftrieb geben.

Es könnte der "Breakthrough Moment" für den Parteichef der oppositionellen Fine Gael gewesen sein, so die Irish Times über die stürmisch bejubelte Rede von Enda Kenny, dem Höhepunkt des Fine Gael-Parteitags in Dublin am ersten Aprilwochenende. Hatte es bei Barack Obama noch "Yes, we can" geheißen, rief Kenny seinen Parteifreunden zu: "Yes, we will!" Voller Selbstvertrauen, so der Irish Independent, habe Enda Kenny endlich seine Stimme gefunden.

Faire und gerechte Gesellschaft

Fine Gael stehe für eine "faire und gerechte Gesellshaft" für alle Iren, so Kenny. Er reflektierte darüber, dass viele seine Perspektiven und die seiner Partei als aussichtslos beurteilt hatten, als er nach der fatalen Niederlage von 2002 das Ruder übernahm. Doch er habe hart gearbeitet, ein gutes Team zusammengestellt und habe die Partei mit neuem Leben gefüllt. Das werde er als Taoiseach auch für Irland tun.

Im Hinblick auf das am 7. April bevorstehende Notbudget umriss er die Eckpfeiler seiner Strategie, um Irland aus der Krise zu führen. Er versprach für die ersten drei Regierungsjahre seiner Partei die Schaffung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der Staatsfinanzen ohne Erhöhung der Einkommenssteuer; Irland werde unter Fine Gael eine der wettbewerbsfähigsten Wirtschaften der Welt haben.

"Radikaler Plan für erneuerbare Energien"

Außerdem versprach er die Einführung eines universellen Gesundheitssystems, einen "radikalen Plan für erneuerbare Energien", der Irland innerhalb einer Dekade zum Stromexporteur machen würde, und eine "Transformation des Erziehungssystems", so dass 9 von 10 Kindern bis 2013 einen weiterführenden Schulabschluß haben würden.

Allerdings ging er nicht ins Detail, wo gespart werden solle. Nur den Studenten stellte er in Aussicht, dass sie nach ihrem Studienabschluß für ihre Erziehung zur Kasse gebeten würden. Er versprach, dass eine seiner "ersten Taten als Taoiseach" die Reduktion der Staatssekretäre von derzeit 20 auf nurmehr 12 sein werde.

Standing Ovations für Kenny

Es war weniger die Substanz der Rede, als der Stil, in dem sie gehalten wurde – jedenfalls war der Saal Feuer und Flamme. Enda Kennys Rede am Samstagabend wurde nicht weniger als 41 mal von Applaus unterbrochen, und mittendrin sowie am Ende gab es lang anhaltende Standing Ovations. Kein Zweifel – er hatte seine Partei hinter sich. Aber gilt das auch für die Wähler draußen?

Seit mehr als einem halben Jahr liegt Fine Gael in allen Umfragen deutlich vor der Regierungspartei Fianna Fáil. Von den Europa- und Kommunalwahlen im Juni erwartet sich die Partei weiteren Auftrieb. "Der Kollaps der Regierungsfinanzen, die Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen und die Notwendigkeit eines Nothaushalts", so die Irish Times, "sollte Mr Kenny eine köstliche Gelegenheit bieten, um den hegemonischen Griff von Fianna Fáil über die irische Politik bei den Kommunalwahlen zu durchbrechen."

Fragezeichen hinter der Führungsstärke

Und doch gibt es hinter seiner Führungsstärke immer noch Fragezeichen? Sollte er angesichts der horrenden Regierungsproblemen in den Umfragen nicht viel weiter vorne liegen? Lässt er sich im Dáil nicht zu oft von Labour-Chef Éamon Gilmore die Butter vom Brot nehmen?

Für seine Anhänger hat Enda Kenny die Partei vom Rand des Untergangs bis auf einen Wimpernschlag an die Macht heran geführt, für seine inner- und außerparteilichen Kritiker hat er es nicht vermocht, aus den Schwierigkeiten von Bertie Ahern und Brian Cowen nachhaltig Kapital zu schlagen. Vielleicht war dieser Parteitag tatsächlich sein "Durchbruch". Spätestens die Wahlen im Juni werden Aufschluß darüber geben.

geschrieben von Eberhard Bort am 10.04.2009 um 12:46 Uhr.

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