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Irische Politik

Iren müssen sich auf hohe Steuern einstellen

Cowen: "Die nächsten drei Jahre werden hart". Umfragen werfen Schatten über Parteitag von Fianna Fáil.

"Jeder wird mehr zahlen müssen", so die zentrale Aussage von Taoiseach Brian Cowen, der vor seiner Partei bei deren Árd Fheis in Dublin erneut ein rabenschwarzes Bild der irischen Wirtschaft malte und "Steuererhöhungen für alle" in den Raum stellte. Er stimmte die 4000 Delegierten (und alle Iren) auf "drei schmerzhafte Jahre" ein. Steuern müssten steigen, öffentliche Dienstleistungen eingeschränkt werden, und der Lebensstandard werde fallen, so der Taoiseach. Er drückte auch "Abscheu" über das Verhalten der Banker aus und kündigte eine Umkrempelung der Finanzregulierung in Irland an.

In erster Linie appellierte er aber an die Geduld der Bürger. Die Maßnahmen der Regierung würden "hart" und "einschneidend" sein, sie würden "schmerzhaft für alle" sein, aber es sei der einzige Weg durch die Krise. Seine Regierung werde versuchen, die Steuern auf faire Weise zu erhöhen, auf der Basis dessen, was jeder zahlen könne. Fakt sei, dass Irland auf zu großem Fuß lebe und dies nicht weiter aufrecht erhalten könne.

Er kündigte eine 100-Mio-Fonds an, der von Enterprise Ireland verwaltet werde und dazu bestimmt sei, lebensfähige, aber bedrohte Exportfirmen zu unterstützen, die nur wegen der Rezession in Schwierigkeiten geraten.

Er verstehe den "Schmerz" der Mehrbelastungen und der wachsenden Arbeitslosigkeit. "Die nächsten drei Jahre werden hart", rief er in den Saal. "Aber die Zeit wird vergehen. Vertrauen wird zurückkehren. Die Welt wird sich erholen. Und Irland wird sich wieder aufrappeln."

Hat Regierung Orientierung verloren?

Viele Delegierten brauchten die Aufmunterung. Selbst bis tief hinein in die eigene Partei herrscht die Besorgnis, Cowen und seine Regierung sei "out of touch" und habe die Orientierung verloren.

Was auffiel, und in der Irish Times auch thematisiert wurde, ist, dass es an Selbstkritik der Ministerriege völlig fehlte. Als hätten sie den Boom auf Pump nicht nach Kräften gefördert. Angriff schien oft die beste Verteidigung – kein Eingeständnis eigener Verantwortung, keine Einsicht in oder gar Entschuldigung für gemachte Fehler. "Es war Zeit für Fianna Fáil, die Wagenburg gegen eine feindliche Welt zu schließen."

Cowen habe es verabsäumt, so die IrishTtimes weiter, seinen Blick über die Partei hinaus zu richten und direkt zu den Iren zu sprechen. Keine Vision – nur ein entschlossenes Weiter-so. Das Angebot der Oppositionsparteien zu einem vorgezogenen Haushalt, um die Steuern zu erhöhen, habe er aus wahltaktischen Gründen nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Katastrophale Umfrageergebnisse

Trotzdem droht Fianna Fáil bei den Europa- und Kommunalwahlen im Juni ein "Blutbad" (Irish Independent). In drei verschiedenen Umfragen ist die Partei auf weit unter 30 Prozent abgerutscht. Wenn die Umfragen sich in den Kommunalwahlen bewahrheiten, könnte die Partei am 5. Juni fast ein Drittel ihrer Mandate verlieren. (Und das, obwohl das Ergebnis von 2004 mit 32 Prozent und dem Verlust von 80 Sitzen bereits das schlechteste in der Fianna Fáil-Geschichte war).

Überschattet wurde der Parteitag von der letzten dieser Umfragen – der Irish Independent/Millward Brown IMS Poll zeigte, dass nun Dreiviertel der Bevölkerung um ihren Arbeitsplatz fürchten. Cowen räumte in Dublin ein, dass die Barriere von 400 000 Arbeitslosen dieses Jahr durchbrochen werde.

56 Prozent der Befragten befürchten, sie könnten ihre Darlehen nicht fristgemäß zurückzahlen. Nur noch sechs Prozent erwarten ein erneutes Ansteigen der Haus- und Wohnungspreise, die in den letzten beiden Jahren kollabiert sind.

86 Prozent mit Regierung unzufrieden

Die plakativsten Ergebnisse der Umfrage aber galten der Regierung. 86 Prozent drückten ihre Unzufriedenheit mit Cowens Koalitionsregierung aus. 72 Prozent waren mit Cowen selbst unzufrieden. Nur zehn Prozent finden die Arbeit der Regierung befriedigend. Und Fianna Fáil hat nur noch 25 Prozent der Wählerschaft hinter sich. 52 Prozent wollen sofortige Neuwahlen (die Fianna Fáil bis zu 30 Mandate kosten könnte).

Cowen und seine Partei haben einen riesigen Berg vor sich. Angesichts von Streiks im öffentlichen Dienst, dem grassierenden Verlust von Arbeitsplätzen, Sparmaßnahmen und angekündigten Steuererhöhungen – wie soll die Partei das Ruder herumreißen? Am extremsten ist der Kollaps der Regierungspartei Fianna Fáil in Dublin – hier würden nach der jüngsten Umfrage nur noch 18 Prozent FF wählen – Cowens Partei würde hier hinter Fine Gael und Labour nur noch an dritter Stelle einlaufen. Insgesamt sind nur noch 56 Prozent derer, die 2007 für Fianna Fáil gestimmt haben, bereit, erneut ihr Kreuzchen hinter den Kandidaten der Partei zu machen. Eine beispiellose Erosion des Wählervertrauens.

Eamon Gilmore führt in der Wählergunst

Die Grünen halten mit fünf Prozent die Stellung; aber John Gormleys persönliche Zustimmungsrate von 28 Prozent kann ihn sicher nicht zufrieden stellen. Sinn Féin scheint bei ihrem Parteitag Ende Februar keinen Boden gut gemacht zu haben. sieben Prozent stehen für die Partei zu Buche.

Der große Gewinner in der Wählergust aber ist Eamon Gilmore. Während Enda Kennys Fine Gael zwar 30 Prozent der Wähler für sich einnehmen kann (und er selbst auf enttäuschende 29 Prozent kommt), ist Eamon Gilmore mit 52 Prozent Zustimmung nicht nur Irlands bei weitem populärster Parteichef, auch die Labour Party kann auf respektable 22 Prozent zulegen.

Zwar hat Labour in dieser Umfage Fianna Fáil nicht überholt (wie in der vierzehn Tage zuvor von der Irish Times in Auftrag gegebenen Umfrage), aber ihr relativ anwachsender Zuspruch scheint mit dieser Umfrage ebenso konsolidiert, wie der miserable Prospekt von Fianna Fáil.

geschrieben von Eberhard Bort am 05.03.2009 um 16:55 Uhr.

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