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Irische Politik

Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der irischen Regierung

Weit mehr als 100 000 Menschen marschierten durch Dublins Straßen. "Business Elite hat Wirtschaft zerstört."

Der Druck auf die irische Regierung, ihren Pensionsbeitrag für öffentlich Bedienstete zurückzunehmen, steigt. Am Samstag, den 21. Februar 2009, brachten die irischen Gewerkschaften rund 120 000 Demonstranten auf die Straßen von Dublin – es war eine der größten Protest-Kundgebungen, die die irische Hauptstadt je gesehen hat.

Der Pensionsaufschlag, der von Gewerkschaftern als eine 7,5-prozentige Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst bezeichnet wird, ist aber nur ein Punkt, der die Leute auf die Straße trieb. Es sind die Sparpläne der Regierung unter Taoiseach Brian Cowen und die horrenden Summen, die für die Rettung der Banken ausgegeben werden, die die Proteste verursachen. Statt zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern, bleiben anscheinend nur die Banker ungeschoren.

Die Wut richtet sich gegen jene, die in den Jahren des Booms teilweise unverschämt reich wurden, und mit denen die Regierenden auf das Engste verbunden waren und sind. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes ICTU, Peter Bunting, sagte: "Wir wissen, wer vom Aufschwung der letzten Jahre profitiert und wer ihn durch Gier und Unfähigkeit zerstört hat."

Der Gewerkschafter David Begg klagte eine "Business Elite" an, sie habe die Wirtschaft zerstört und sei dafür noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Und ICTU-Präsidentin
Patricia McKeown warf der Regierung vor, die Arbeitnehmer zu bestrafen, die den ökonomischen Boom geschaffen hätten, während diejenigen, die ihn an die Wand gefahren haben, geschützt würden.

"Ich habe nichts mehr", rief einer der Demonstranten und hielt seinen Gehaltszettel in Fernsehkameras: "Kann mir die Regierung erklären, wie ich von 6,70 Euro in der Woche leben kann?"

Irland am Rand des Zusammenbruchs

Irland steht am Rand des Zusammenbruchs. Jetzt wird bereits von 500 000 Arbeitslosen bis Ende des Jahres geunkt. Die Rezession reißt immer größere Löcher in den Steuersäckel. Die Neuverschuldung erreicht 2009 9,5 Prozent des Haushaltsvolumens – mehr als das Dreifache des EU-Limits. Irlands Bonität steht auf dem Spiel.

Um den Schuldendienst einzuschränken und die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, will die Regierung in fünf Jahren ihre Einnahmen um 15 Mrd. Euro erhöhen. Das geht nur über die Steuer- und Abgabenschraube. Zuerst trifft es die 350 000 Staatsbediensteten, die ab diesem Jahr Beiträge zum staatlichen Pensionssystem leisten müssen, was einem Reallohnverlust von durchschnittlich über sieben Prozent gleichkommt.

Verhandlungen mit den Gewerkschaften im Rahmen des Nationalen Lohnabkommens über das Notprogramm scheiterten im Januar. Jetzt ist offensichtlich härtere Konfrontation angesagt.

Hohe Kredite für "Golden Circle"

Angeheizt wird die Stimmung über offenbar schamlose Korruption an höchsten Stellen des irischen Wirtschaftslebens. Ein Untersuchungsbericht zeigte, dass die mittlerweile durch Verstaatlichung vor der Pleite bewahrte Anglo Irish Bank einem "goldenen Kreis" von Freunden 450 Mio Euro an Krediten gab, die zum Kauf von Anglo Irish-Aktien bestimmt waren. Wer diese Mitglieder des Golden Circle sind, sagen Taoiseach Brian Cowen und Finanzminister Brian Lenihan, wüssten sie nicht. Und die Namen könnten auch nicht öffentlich gemacht werden. Nicht auszudenken, wenn Verbindungen zur Regierungspartei Fianna Fáil dabei heraus kämen. Wenn die Steuerzahler nun für die Kredite geradezustehen hätten, so David Begg, dann hätten sie zumindest auch das Recht, die Identität der Empfänger zu erfahren.

Am Tag vor der Dubliner Demo musste die lettische Regierung wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zurücktreten. Wird die irische Regierung das nächste Rezessionsopfer? Vorerst zeigt sich die Regierung von den Protesten unbeeindruckt. Noch während der Protestzug am Samstag vom Parnell- zum Merrion Square unterwegs war, veröffentlichte sie eine Stellungnahme, in der sie ihr "Festhalten an den geplanten Maßnahmen" bekräftigte.

geschrieben von Eberhard Bort am 24.02.2009 um 22:23 Uhr.

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