News

Irische Politik

In Irland steigt die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag

Meinungsumschwung: Rund 51 Prozent sind nun für die EU-Reform. Nein-Sager verlieren an Boden. Aber Skepsis gegenüber EU-Politik steigt.

Die irische Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt für einem Meinungsumschwung in Irland. Laut einer in der ‘Irish Times’ veröffentlichten Umfrage würden nun 51 Prozent der Iren bei einem neuerlichen Referendum dem EU-Reformvertrag zustimmen – ein Anstieg um acht Prozentpunkte seit November. Das Nein-Lager verlor im gleichen Zeitraum sechs Prozentpunkte und käme demnach auf 33 Prozent. Unentschieden äußerten sich noch 16 Prozent der Iren.

Während sich die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften häufen – sechs Prozent Minuswachstum für 2009, fast 13 Prozent Arbeitslosigkeit (mit prognostizierten über 400 000 Arbeitslosen bis zum Ende des Jahres) – und sieben Milliarden Euro an Steuergeldern in die beiden großen Banken (Allied Irish und Bank of Ireland) gepumpt werden, um sie vor dem Konkurs zu retten, gaben in der Erhebung für die "Irish Times" 80 Prozent der Befragten an, Irland sei in Zeiten der Finanzkrise besser in der Union aufgehoben.

Referendum noch vor der Sommerpause?

Daraufhin hat der Druck zugenommen, das EU-Referendum nicht erst, wie vorgesehen, im Oktober, sondern noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen. Die Regierung in Dublin hatte sich in Brüssel Anfang Dezember dazu verpflichtet, im Gegenzug für Zugeständnisse (Beibehaltung des irischen EU-Kommissars, Garantien für sensitive irische Belange wie Steuern, Abtreibung, Neutralität) bis zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission im November eine zweite Volksabstimmung abzuhalten. Im Juni 2008 hatten die Iren – Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Referendum zur Ratifizierung nötig ist – den Vertrag durchfallen lassen.

Taoiseach Brian Cowen hat es im Dáil abgelehnt, ein Datum für die zweite Abstimmung zu bestätigen. Der EU-Gipfel habe Irland bis Juni zugestanden, um einen Text für das Referendum vorzulegen. Das heiße allerdings nicht, dass man bis Juni warten müsse.

Opposition: "Referendum muss gut vorbereitet sein"

Das könnte dahingehed interpretiert werden, dass das Referendum eventuell mit den Europa- und Kommunalwahlen zusammen im Juni abgehalten werden könnte. "Wir haben es mit einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise zu tun", sagte der irische Regierungschef, "und wo wir in Bezug zum Vertrag von Lissabon stehen, ist von Belang für die internationale Investitionslage. Ich bin der festen Überzeugung, dass der gegenwärtige Zustand Irland nicht hilft." Er akzeptiere die Ansicht, dass frühestmögliche Klarheit Irland bei der Überwindung der Krise zugute käme. Er hoffe, dass bereits beim EU-Gipfeltreffen im März ein entscheidender Fortschritt erzielt werden könne.

Fine Gaels Enda Kenny und Labours Eamon Gilmore plädierten für Klarheit und für den Oktober-Termin. Die Bürger müssten Zeit haben, um die Garantien der EU zu verstehen. Das Referendum müsse "gut vorbereitet" werden und "jegliche Zweideutigkeiten" ausschließen.

Stetige Abnahme der Zustimmung zu Europa

Während die Iren in der Krise ihr Votum in Sachen Lissabon zu überdenken scheinen, stellt Eurobarometer eine stetige Abnahme der irischen Zustimmmung zu Europa insgesamt fest. Seit 2006 fiel die Zustimmungsrate zur irischen EU-Mitgliedschaft um 10 Prozent, von 77 Prozent im Frühjahr 2006 auf 67 Prozent im Herbst 2008. Auch generell wird die EU als weniger gut eingeschätzt. Waren es 2006 noch 73 Prozent, die die EU überwiegend positiv sahen, war die Zahl im Herbst 2008 nur noch 59 Prozent - wobei der Rückgang allerdings nicht direkt auf der Negativseite zu Buche schlug, sondern eher bei den ‘Don’t Knows’ landet. 35 statt 21 Prozent beurteilen die EU nun ‘neutral’, während die Zahl der negativen Ansichten von sechs auf zehn Prozent anstieg.

Die Eurobarometer-Erhebung findet alle sechs Monate in allen 27 Mitgliedsstaaten statt. Die Iren seien "extrem pessimistisch", was ihre wirtschaftliche Zukunft und den irischen Arbeitsmarkt angehe, so UCD-Professor Richard Sinnott, der die Umfrage im Auftrag der EU-Kommission durchführte.

Irland sei fast einhellig positiv gegenüber dem Euro eingestellt – allerdings würden andere Aspekte der EU-Politik skeptischer beurteilt: eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik wollen nur noch 48 Prozent (statt 59), eine weitere Ausdehnung der EU gar nur noch 35 (statt 45) Prozent.

Wenig Vertrauen in politische Institutionen

Während die Iren in Sachen Wirtschaft Schwarz sehen, sind trotzdem 88 Prozent mit ihrem Leben zufrieden – die sechsthöchste Rate in der EU. Allerdings trauen sie ihren politischen Institutionen nicht mehr über den Weg. Im Oktober hatten nur noch 23 Prozent Vetrauen in die irischen politischen Parteien – ein weiterer Rückgang um vier Prozent in sechs Monaten.

Die gleichen Wirtschaftsnöte und –ängste, die Irland insgesamt etwas euroskeptischer werden lassen, scheinen in punkto Abstimmung über Lissabon die Pro-Haltung zu stützen. Während die EU-Institutionen am Vertrauensverlust teilhaben und die Europabegeisterung abflacht, scheint das Mißtrauen gegenüber der eigenen politischen Klasse und die Einsicht in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Auslandsinvestitionen den Iren die Einbindung in die EU zumindest so schmackhaft zu erhalten, dass sie nicht ein zweites Mal mit einem Nein-Votum ihren Status in der EU gefährden wollen.

geschrieben von Eberhard Bort am 21.02.2009 um 10:35 Uhr.

*

[zur Übersicht]