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Irische Politik

Zahl der Arbeitslosen in Irland erreicht ein Rekordniveau

Taoiseach Brian Cowens Sparprogramm riskiert heftigen Zoff mit Gewerkschaften.

Der irische Regierungschef schließt nun einen Anstieg der Arbeitslosenzahl in diesem Jahr auf 400 000 nicht mehr aus. Ende Januar waren es knapp 328 000 – die höchste Zahl seit 1967, als die Statistik erstmals erhoben wurde. Gleichzeitig läßt es Taoiseach Brian Cowen mit der Verkündung eines Zwei-Milliarden-Euro Sparpakets für 2009 auf einen Krach mit den Gewerkschaften ankommen. Im Januar gingen die Steuereinnahmen um fast 20 Prozent zurück - ein neues 750-Millionen-Euro Loch in den Staatsfinanzen!

Umstrittene Rentenabgabe

Die Gewerkschaften hatten sich bis zuletzt gegen eine Abgabe auf die Pension von 370 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewehrt und drohen nun mit Streikaktionen. Die Maßnahme soll mehr als 1,4 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Ein Angestellter im öffentlichen Dienst, der 15 000 Euro im Jahr verdient, müßte nach den Plänen zusätzliche 450 Euro (oder drei Prozent des Einkommens) für seine Rente einzahlen. Bei einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro beliefe sich die Abgabe auf zusätzliche 3250 Euro (7,2 Prozent), bei 80 000 Euro auf 6750 Euro oder 8,4 Prozent des Einkommens. Wer 300 000 Euro einstreicht, müßte 28 750 Euro zusätzlich berappen (9,6 Prozent).

An dieser Abgabe scheiterten letzlich die Gespräche zwischen den Sozialpartnern und der Regierung am 4. Februar um vier Uhr morgens. Trotzdem will Brian Cowen das Paket im nächsten Monat vom Dáil beschließen lassen. Er warnte, dass Streiks niemandem nützten und insistierte, dass das Konzept der Sozialpartnerschaft nicht passé sei.

Die Regierung, so Cowen weiter, werde außerdem die Lohnerhöhungen, wie im Lohnakommen vom letzten September festgelegt, nicht bezahlen. 95 Millionen Euro sollen bei der Entwicklungshilfe abgeknapst werden. Das Kinderbetreuungsgeld werde um 100 Euro gekürzt und auf Kinder unter fünf Jahre beschränkt – Einsparung: 77 Mio. Betroffen: 30 000 Kinder.

"Revolution" der unteren Lohngruppen

David Begg (siehe Foto), der Generalsekretär des Irish Congress of Trade Unions (ICTU) hat bereits eine "Revolution" der unteren Lohngruppen angekündigt. SIPTU-Chef Jack O’Connor gab zu Protokoll, dass der Arbeiterschaft bei den Gesprächen von der Regierung keine "greifbaren Angebote" gemacht worden seien, und dass nun die Arbeiter die Krise auslöffeln müssten. Es gehe nicht um eine Rentenabgabe, dies sei eine "Lohnkürzung".

Nach Monaten des Zögerns, der Verschleierung und des Sich-Weigerns, den Tatsachen ins Auge zu sehen, so Oppositonsfüher Enda Kenny vor der Presse, habe die Regierung nun ein "Heftpflaster" hervor gezaubert, das bereits von den Sozialpartnern verworfen worden sei. Die Zahl der Arbeitslosen sei "katastrophal". Labours Eamon Gilmore sagte, die Arbeiter hätten das Problem nicht geschaffen, müssten jetzt aber das Gros der Lasten tragen.

Brian Cowen hält dagegen, dass die von ihm ins Parlament eingebrachten Sparmaßnahmen unabdingbar seien, um den Abwärtstrend der irischen Wirtschaft aufzufangen und die Staatsfinanzen zu konsolidieren.

geschrieben von Eberhard Bort am 10.02.2009 um 12:49 Uhr.

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