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Irische Politik

Steht der irischen Regierung eine Schlankheitskur bevor?

Elf Staatssekretäre bieten ihren Rücktritt an, um öffentlichen Haushalt zu entlasten.

Da weilt der irische Taoiseach Brian Cowen in weiter Ferne in Japan, um die Handelsbeziehungen zwischen Fernost und dem krisengeschüttelten Irland anzukurbeln, und daheim wird nicht nur kräftig debattiert, ob der Internationale Währungsfond in Irland nun intervenieren könnte, sondern auch, ob die Regierung beim Personal nicht gleich gehörig abspecken sollte.

Kosten sparen

Zunächst hatten die Grünen in Abwesenheit des Regierungschefs am 13. Januar nur vorgeschlagen, dass, um Kosten zu sparen, zumindest die drei Parlamentarischen Staatssekretäre abgeschafft werden sollten, die nach den letzten Wahlen 2007 zusätzlich berufen worden waren. Außerdem, so ihr Senator Dan Boyle, sollte das System der Kostenerstattung für Abgeordnete neu geregelt werden.

20 ‘junior ministers’ (Staatssekretäre) gehören der Regierung unter Brian Cowen an. Unter Fianna Fáil ist die Zahl ständig angestiegen. Jetzt haben 11 davon erklärt, sie seien zum Rücktritt bereit, wenn dies helfe, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Einschnitte bei den Staatsausgaben zu erlangen. Sie würden sich nicht widersetzen, wenn Brian Cowen ihre Stellen streichen würde.

Ministerpräsident ist sauer

Integrations-Staatssekretär Conor Lenihan räumte ein, dass es zu viele Staatsekretäre gebe, und dass ihre Zahl zumindest auf 15 reduziert werden könne; sein Kollege Sean Power meinte sogar, 12 seien genug.

Laut dem Irish Independent ist Brian Cowen sauer, dass diese Debatte in seiner Abwesenheit losgetreten wurde. Nachdem die Phalanx der Staatssekretäre zum Abruf bereitsteht, kann der Taoiseach das Problem nach seiner Rückkehr aus Japan nicht auf die lange Bank schieben, auch wenn Justizminister Dermot Ahern den Vorschlag der Grünen als "ein bißchen oberflächlich" bezeichnet hat.

Fine Gael-Chef Enda Kenny kommentierte, dass die Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre etwa so sei, als wolle man "einen Hausbrand mit einer Wasserpistole löschen". Für die öffentlichen Finanzen hätte es keine nennenswerten Folgen – aber es würde, stimmte er den Grünen zu, ein gutes Signal aussenden.

geschrieben von Eberhard Bort am 19.01.2009 um 18:04 Uhr.

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