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Irische Politik

Steuerloch im irischen Haushalt weitet sich 2009 noch aus

Finanzminister Lenihan verkündet neue Hiobsbotschaften. Rezession kann 5 Jahre dauern.

Das Jahr 2009 begann mit heftigen Hiobsbotschaften. Im Oktober hatte Finanzminister Brian Lenihan noch eine Steuerlücke von 6,5 Milliarden Euro ausgemacht – am 4. Januar trat Taoiseach Brian Cowen vor die Presse mit der Ankündigung, dass sich das Steuerloch am Ende des Jahres 2008 auf 8 Milliarden ausgeweitet habe. Ende 2007 war das Steueraufkommen noch um 1,8 Milliarden hinter den Erwartungen zurück geblieben. Zusammen mit der Kreditaufnahme von 5 Milliarden ergibt dies am Beginn von 2009 ein alarmierendes Haushaltsdefizit von 13 Milliarden Euro.

Brian Cowen signalisierte, dass eine ganze Reihe von "schmerzhaften Maßnahmen" eingeleitet werden müssten, um der rapiden Verschlechterung der öffentlichen Finanzen entgegenzuwirken. Würde jetzt nicht drastisch korrigiert, könne das Haushaltsdefizit bis 2010 auf 20 Milliarden ansteigen, warnte der Regierungschef.

Was er unter "corrective action" versteht, umriss er so:

> Weitere Steuererhöhungen
> Einfrieren der Löhne
> Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst
> Verschiebung des nationalen Lohnabkommens

Kollisionskurs mit Gewerkschaften

Damit steuerte Brian Cowen auf Kollisionskurs mit den Gewerkschaften. "Es ist nicht sinnvoll für unser Land", sagte er, "zuzulassen, dass dieser Grad an Verschuldung und Kreditaufnahme sich über die kommenden Jahre fortsetzt." Verschlechterungen im Lebensstandard und gedämpfte Ansprüche und Erwartungen seien notwendig. Und es könne, wie er bereits in einem Interview mit der Irish Times am 3. Januar ausgeführt hatte, fünf Jahre dauern, bis die Rezession überwunden sei. "Alles steht zur Debatte", betonte er,"das gilt für alle Ausgabenposten." Er wolle "alle Aspekte" mit den Sozialpartnern diskutieren.

Die Gewerkschaften reagierten sofort: sie würden sich jeder Verschiebung der im Lohnabkommen vorgesehenen Lohn- und Gehaltserhöhungen und Entlassungen energisch widersetzen. Der Gewerkschaftssekretär Blair Horan sagte, das erst vier Monate zuvor unter großen Schwierigkeiten ausgehandelte Lohnabkommen sei "“sakrosankt". Es sei vor allem für Bezieher von Niedrigeinkommen wichtig, und er sehe nicht, wie daran gerüttelt werden könnte.

Fine Gael: Plan unausgegoren

Fine Gael bezichtigte die Regierung, von einem unausgegorenen Plan zum nächsten zu stolpern. Da seien zunächst die Ausgabenkürzungen des letzten Sommers gewesen, dann das vorgezogene Not-Budget, dann der nationale Plan zur wirtschaftlichen Erholung im Dezember.

"Wir wollen von der Regierung hören, welche Strategie sie hat, um einen Weg aus den Schwierigekeiten zu finden", so der finanzpolitische Sprecher von Fine Gael, Richard Bruton, "stattdessen sitzt sie auf ihren Händen und redet davon, dass alles zur Debatte stehe." Es sei tragisch, aber die Menschen hätten inzwischen das Vertrauen in die Fähigkeiten von Brian Cowen verloren, die Wirtschaftskrise zu meistern. Es fehle an Führungsqualität – "sie reden vage und generell von Patriotismus und von einer smarten Wirtschaft, aber hinter den Modeworten steckt keine Substanz."

Joan Burton von der Labour Party forderte eine Sondersitzung des Dáil, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu beraten, nachdem der Steuereinbruch nun auf acht Milliarden angestiegen sei. Der Finanzminister müsse dem Parlament gegenüber eine Erklärung abgeben. Es sei "absurd", dass Ministerien das Jahr mit veralteten Daten begännen, die in keinster Weise die finanziellen Realitäten reflektierten.

Nachwahlen könnten Regierung schwächen

Nach dem Tod von Seamus Brennan TD im letzten Jahr und von Tony Gregory TD zu Beginn dieses Jahres stehen dem Taoiseach zunächst zwei Dáil-Nachwahlen ins Haus. Sollten sie schlecht für Cowens Fianna Fáil ausgehen, würden sie die Position des Taoiseach weiter schwächen – und wären ein ominöses Vorzeichen für die weiteren Wahlen, die dieses Jahr noch anstehen: die Europa- und Kommunalwahlen im Juni – und das EU-Referendum, voraussichtlich am 29. Oktober 2009.

Vielleicht werden die Nachwahlen erst mit den Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam abgehalten, was ihre Auswirkungen auf die Position des Taoiseach abschwächen könnte. Aber mit Brian Cowen als gebrandmarktem ‘Loser’ in die entscheidende Kampagne für ein Ja-Votum beim zweiten Lissabon-Referendum zu ziehen, könnte für Fianna Fáil ein Risiko zuviel darstellen.

Und im Hintergrund schwelt immer noch die Hoffnung der Opposition, dass die Regierungskoalition unter der Krisenbelastung auseinanderbrechen wird und Neuwahlen zum Dáil ausgerufen werden. All das vor dem Hintergrund des riesigen Defizits und harter Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben. Selbst einbgefleischte Opimisten gehen zu Beginn des Jahres davon aus, dass in den kommenden 12 Monaten weitere 100 000 Arbeitslose die Schlangen bei den Arbeitsämtern verlängern werden.

geschrieben von Eberhard Bort am 11.01.2009 um 14:27 Uhr.

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