News

Irische Politik

Mit neuem Finanzplan will Taoiseach Cowen Wirtschaft ankurbeln

500 Millionen Euro für 'Building Ireland's Smart Economy'. Kritik von der Opposition.

Bei der Vorstellung am 18. Dezember im Dubliner Castle räumte Taoiseach Brian Cowen ein, dass der 524-Punkte Plan ‘Building Ireland's Smart Economy' weder eine "Wunderkur" sei noch radikal neue Ideen enthalte. Es gebe keine "schmerzfreien Abkürzungen" aus der gegenwärtigen Finanzkrise. Der Plan enthalte aber einen "grünen Vertrag" und Vorschläge, um Irland zu einer "Innovationsinsel" zu machen. Vor allem gehe es darum, aufzuzeigen, wie der nationale Entwicklungsplan und das Investitionsprogramm trotz des wirtschaftlichen Abschwungs umgesetzt werde.

Innovationsfond mit 500 Millionen Euro

"Wir werfen nicht unser ganzes Rahmenprogramm über den Haufen", sagte Cowen: "Wir müssen es anpassen an die neue Wirtschaftslage, denn ursprünglich ging der Rahmen von vier Prozent Wirtschaftswachstum aus. Das ist nicht länger realistisch." Wie wahr – für dieses Jahr werden fast vier Prozent Minuswachstum zu Buche stehen!

Kernpunkt des 101-Seiten Papiers ist ein ‘Innovationsfond’ im Wert von 500 Mio Euro, der vor allem kleineren Unternehmen helfen soll. Daneben soll es Steueranreize für Firmengründer geben, die sich im Bereich neuer Technologien und neuer Produkte engagieren. Außerdem soll die Produktion alternativer Energien gesteigert werden.

Cowen bemerkte auch, dass der Sinkflug des Pfunds gegenüber dem Euro sich negativ auf die irische Exportindustrie auswirke. Trotz all dieser Schwierigkeiten werde seine Regierung am Investitionsprogramm für die Infrastruktur festhalten.

Die wichtigsten Punkte des Programms:

> Bis zu 500 Mio Euro für den ‘Innovation Fund Ireland’ für Forschung und Entwicklung in kleineren Unternehmen.
> Steuererleichterungen für Firmengründer auf dem Feld neuer Technologien und Produkte.
> Vermarktung Irlands als ‘The Innovation Island’, attraktiv für Investoren.
> Die Irish Development Agency (IDA) soll sich vor allem um Auslandsinvestoren in den Life Sciences und im Informatik- und Technologiesektor bemühen.
> Bis 2020 sollen 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden.
> Ein landesweites Wärmedämmungsprogramm für 25 000 Wohnungen in Höhe von 30 Mio Euro wird aufgelegt.
> Infrastrukturprojekte im Bereich ‘Transport 21’ werden priorisiert – fünf Autobahnverbindungen zwischen den irischen Städten; Entwicklung des atlantischen Straßenkorridors; Verstärkung der Kapazität im öffentlichen Verkehr.
> Der öffentliche Dienst soll effizienter und kleiner werden.
> Handels- und Touristikbeziehungen mit neuen und sich schnell entwickelnden Märkten sollen ausgebaut werden.

Opposition enttäuscht

Die Opposition zerrupfte das von Taoiseach Brian Cowen vorgelegte Programm – es sei nicht aktiv genug, enthalte kaum neue Ideen und scheue vor schwierigen Entscheidungen zurück. Richard Bruton, finanzpolitischer Sprecher von Fine Gael, nannte das Ganze eine "Neuverpackung bereits existierender Vorhaben".

Er sah unmittelbaren Entscheidungsbedarf in wichtigen Fragen:

• Rekapitalisierung der Banken
• Suspendierung des Lohnabkommens
• Ein Auffangprogramm für im öffentlichen Dienst freigesetzte Arbeitskräfte
• Umkehr der Mehrwertsteuererhöhung
• 300 Mio Gewinnabgabe der Stromerzeuger
• Steuererleichterungen für Unternehmer, die neue Arbeitskräfte einstellen.

"Kessel Wiederaufgewärmtes"

Auch Labours Finanzsprecherin Joan Burton fand den Plan zutiefts enttäuschend: "Ein Kessel von 100 Seiten Wiederaufgewärmtem, gewürzt mit ein paar vagen Absichtserklärungen." Sie vermisste Führung, und zumindest "ein bißchen Aktion". Die Regierung sei trotz der akuten tiefen Krise immer noch, "auch jetzt noch, einen Report von einer Entscheidung enfernt".

Auch die Presse zeigte sich wenig angetan. "Airy-fairy" kommentierte die Irish Times und nannte die Medienreaktion auf die Taoiseach-Ankündigungen "auf der feindlichen Seite von unenthusiastisch".

"Mißachtung des Parlaments"

Außerdem reagierten die Oppositionsparteien erbost, dass die Ankündigung des Taoiseach nicht im Dáil erfolgte, sondern in Dublin Castle. "Missachtung des Parlaments", lautete der Vorwurf. Zumal der 18. Dezember der letzte Sitzungstag war, bevor sich die Abgeordneten in ihren sechswöchigen Weihnachtsurlaub verabschiedeten. Zwar versuchte die Opposition per Antrag, die Parlamentspause auf 7. Januar zu verkürzen, zog aber bei der Abstimmung den Kürzeren. Regierung und Taoiseach würden sich vor der Auseinandersetzung im Dáil fürchten, so Fine Gael-Chef Enda Kenny.

geschrieben von Eberhard Bort am 23.12.2008 um 14:03 Uhr.

*

[zur Übersicht]