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Irische Politik

Reform-Vertrag von Lissabon beschäftigt EU-Gipfel in Brüssel

EU-Vorschlag: Irland behält Kommissar und hat ein Jahr zur Ratifizierung.

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat am 9. Dezember den deutlichsten Hinweis gegeben, wie es mit Irland und dem EU-Reformvertrag von Lissabon weitergehen soll, nachdem die Iren ja am 12. Juni dieses Jahres in einer Volksabstimmung mehrheitlich mit Nein gestimmt hatten. Demnach soll Irland seinen EU-Kommissar behalten und zwölf Monate Zeit gegeben werden, um den Vertrag zu ratifizieren.

Er sagte in Brüssel, dass die EU kein Problem damit habe, jedem Mitgliedsstaat seinen EU-Kommissar zu belassen, wenn dies die Bedingung der Iren sei, ohne die sie dem Vertrag nicht zustimmen können. Er warnte aber auch gleichzeitig, dass, sollte der Vertrag nicht von allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden, nach dem Vertrag von Nizza gehandelt werden müsse – und der sehe eine Reduzierung der EU-Kommission um bis zu einem Drittel vor.

Keine Probleme mit irischen Bedingungen

Der irische Taoiseach, Brian Cowen, legte beim EU-Gipfel am 11. Dezember dar, dass der Erhalt des irischen EU-Kommissars die Vorbedingung sei, um den Vertrag in Irland erneut zur Abstimmung stellen zu können. Dazu bräuchte das Land Garantien, dass der EU-Vertrag keine Konsequenzen für Irland in den Bereichen Neutralität, Steuern sowie sozialethischen Fragen wie Abtreibung haben werde, sondern dass in diesen Bereichen einzig das irische Parlament und die irische Regierung Verantwortung tragen und Entscheidungen treffen.

Barroso erklärte, die EU-Kommission habe mit diesen Bedingungen keine Probleme. Er räumte gleichzeitig ein, dass Irland ein zweites Lissabon-Referendum nicht vor den Europawahlen im Juni durchführen werde, und dass diese deshalb nach den Regeln von Nizza abgehalten werden würden. Das Mandat der gegenwärtig amtierenden Kommission könne um ein oder zwei Monate bis Dezember 2009 verlängert werden – was Irland Zeit für eine zweite Volksabstimmung im Herbst des nächsten Jahres geben würde.

Termin für zweites Referendum steht noch nicht fest

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel kündigte der irische Europaminister Dick Roche dann ein zweites Referendum in Irland über den Lissabonner Vertrag an. "Ohne ein zweites Referendum kann der EU-Reformvertrag in Irland nicht ratifiziert werden", sagte Roche: "Es gibt aus verfassungsrechtlicher Sicht keine andere Wahl als ein zweites Referendum."

Einen konkreten Termin für die Volksabstimmung wird Brian Cowen beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel jedoch nicht nennen. "Wir werden jetzt noch kein Datum für eine neue Volksbefragung festlegen. Wir werden das erst tun, wenn wir die Bedenken, die die Iren mit ihrem ‚Nein' beim ersten Referendum geäußert hatten, ausgeräumt haben", meinte Roche. "Ich hasse es, darüber nachzudenken, was passiert, wenn mein Land erneut mit ‘Nein' stimmt", fügte er noch hinzu: "Das hätte desaströse Konsequenzen."

geschrieben von Eberhard Bort am 13.12.2008 um 15:41 Uhr.

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