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Nordirland

Weg frei für die Besetzung der Stelle des Justizministers

Nach 152 Tagen Stillstand: Deal bringt Durchbruch in Nordirland

Die DUP und Sinn Féin haben sich über den Bereich Justiz und Polizei verständigt und damit die 152-tägige Zwangspause im Stormont beendet. Für nordirlandminister Shaun Woodward ein "Triumph der Politik".

Nordirlands First und Deputy First Minister, Peter Robinson und Martin McGuinness, haben sich am 18. November auf Schritte geeinigt, die zur Übertragung der Verantwortlichkeit für Justiz und Polizei an die nordirische Assembly und Regierung führen sollen. Bereits am 20. November traf sich das Kabinett (erstmals seit Juni), mit weiteren Sitzungen im wöchentlichen Rhythmus, bis die liegen gebliebene Arbeit aufgeholt sei. Dann würde der gewohnte vierzehntägige Turnus wieder aufgenommen.

Ergebnis "höchst zufriedenstellend"

Zwar gibt es keinen Zeitplan, aber beide Seiten haben sich zur Komplettierung des Prozesses verpflichtet. Zunächst sollen vorläufige Regelungen die Einsetzung eines nordirischen Justizministers ertlauben – eine endgültige Jobbeschreibung soll bis zum Jahr 2012 folgen.

Peter Robinson nannte das Ergebins "höchst zufriedenstellend, angesichts der Schwierigkeit der Probleme"; und Martin McGuinness sprach von "bedeutendem Fortschritt". Beide sagten, dass die Übertragung der Verantwortlichkeit für Justiz und Polizei "ohne ungebührliche Verzögerung" geschehen solle. Experten erwarten, dass der volle Transfer bis Herbst 2009 komplettiert sein könnte.

Nach der Vereinbarung soll erstmals in der Geschichte Nordirlands auch ein nordirischer Generalstaatsanwalt bestellt werden – die beiden Politiker brachten Professor John Larkin QC (Ex-Trinity College Dublin) für den Posten ins Spiel.

Gespräch mit Obama

Taoiseach Brian Cowen und der britische Premierminister Gordon Brown begrüßten die Einigung. Beide sprachen auch mit Barack Obama über den erzielten Durchbruch. Am Tag nach der Einigung trafen Delegationen von Sinn Féin und DUP mit Gordon Brown zusammen, um die finanzielle Ausstattung des neuen Ministeriums zu diskutieren.

Das Justizministerium soll von jemandem geführt werden, der weder der DUP noch Sinn Féin angehört. Im Gespräch sind der Alliance-Parteichef David Ford, der SDLP-Anwalt Alban Maginness, SDLP-Chef Mark Durkan und der stellvertretende UUP-Vorsitzende Danny Kennedy.

geschrieben von Eberhard Bort am 24.11.2008 um 12:45 Uhr.

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