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Irische Politik

Regierungkoalition in Irland am Ende?

Haushalt in der Kritik. Labour stellt sich auf Neuwahlen ein. Proteste von Rentnern, Studenten und Lehrern.

An der Medical Card und den Kontroversen über andere schmerzliche Einschnitte im Haushalt könnte die Regierung Cowen ihre Mehrheit im Dáil verlieren und gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen. Éamon Gilmore von der Labour Party erklärte, seine Partei bereite sich auf Neuwahlen vor. In der Regierungskoalition schiebe man sich nur den Schwarzen Peter zu, und die Erfahrung vergangener Koalitionen sei, "dass die Tage einer Regierung gezählt sind, wenn das Vertrauen zusammen bricht".

Keine weiteren U-Turns

Zwar hat Taoiseach Brian Cowen versucht, die Wogen über der Medical Card zu glätten, in dem nun weit über 90 Prozent statt nur 70 Prozent der Über-70-Jährigen in den automatischen Genuss freier Gesundheitsfürsorge kommen, und außerdem die Bezieher von Mindestlohn von dem Einkommenszuschlag von einem Prozent befreit sind, er hat aber gleichzeitig angekündigt, dass es nun keine weiteren "U-Turns", also keine weiteren Kehrtwenden oder "Nachbesserungen" mehr geben werde.

Das war in Richtung der Lehrergewerkschaften gesagt, die sich wie Eltern vehement gegen die Vergrößerung der Schulklassen zur Wehr setzen. Während Minister Micheál Martin von "Feinabstimmungen" des Budgets sprach, stellte Éamon Gilmore die Regierungsfähigkeit der Koalition in Frage. "Als diese Regierung im Juni 2007 gewählt wurde", sagte er, "wurde generell angenommen, da sie ja über eine komfortable Mehrheit verfügte, sie würde bis 2012 im Amt bleiben. Auf diese Annahme kann man sich nun nicht mehr verlassen."

Die Regierung werde ihr Budget in der ursprünglich vorgelegten Form nicht durch den Dáil bringen. Deshalb bereite sich die Labour Party darauf vor, dass von nun an eine Neuwahl in der Luft liege.

Anhaltende Proteste

Er sagte auch, die Grünen müssten einen Antrag seiner Partei, der den Beschluss über Klassengrößen umkehren würde "genau unter die Lupe" nehmen. Ein grüner Stadtrat in Mullingar ist bereits aus Protest über die Haltung seiner Partei im Dáil zurück getreten, wie auch Räte der progressive Democrats und von Fianna Fáil – und natürlich Fianna Fáil TD Joe Behan. Auch der unabhängige TD Fintan McGrath hat der Koalition sene Unterstützung aufgekündigt.

15 000 Rentner protestierten vor Leinster House in Dublin, 10 000 Studenten gingen auf die Straße, um gegen die Erhöhung von Studiengebühren zu protestieren, und für Mittwoch, den 29. Oktober, haben Lehrer, Eltern und Schüler eine Demo in Dublin angekündgt. Auch bei den Bauern rumort es wegen geplanter Kürzungen im Agrarhaushalt.Und weitere Fianna Fáil TDs wackeln. Áine Brady sagte, sie wolle zwar mit der Regierung stimmen, aber als eine Lehrerin mit dreißigjähriger Erfahrung werde sie versuchen, einige der Kürzungen im Bildungshaushalt rückgängig zu machen. Der unabhängige TD Jackie Healy-Rae, ebenfalls willens, mit der Regierung zu stimmen, hat ein Treffen mit dem Bildungsminister Batt O’Keeffe vereinbart, um ihm deutlich zu machen, dass seine Zustimmung von "radikalen Änderungen" im Budget abhängig sei.

Der Beschluss, Zuschüsse und Lehrerstunden für Traveller-Kinder und Kinder mit mangelnden Englischkenntnissen zu streichen, wurden von den Grundschulen des Landes als "diskriminierend" und "unmoralisch" gebrandmarkt. Schulleiter haben gewarnt, dass Klassenstärken als Folge des Budgets um fünf bis sechs Kinder pro Klasse ansteigen könnten.

"Budget ist ein Fehlschlag"

Es she so aus, als bleibe die Regierung bei der Erziehung hart. Das sei die schlechtetste Entscheidung, an der sie festhalten konnte, meinte der Irish Independent, denn die Kürzungen im Bildungsbereich bedrohten die Zukunft der Gesellschadt und der Wirtschaft. Andererseits, knickte sie noch einmal ein, käme sie "an die Schwelle des Selbstmords". Das Budget sei in Gefahr zu zerbröseln, und die Regierung gleichfalls. Brian Cowen habe bereits in einem Fernsehinterview eingeräumt, dass seine Autorität Schaden genommen habe. Noch mehr selbstverursachte Wunden könnten in der Tat fatal sein. Es sei bereits fraglich, ob Cowen seine Autorität zurück gewinnen könne.

"Das Budget ist bereits ein Fehlschlag", so das Blatt: "Es ist fehl geschlagen, weil es falsch konzipiert war. Es verursachte viel Schmerz für wenig Ertrag – und beließ dabei das Defizit immer noch zu hoch. Es zeigte keinerlei zusammenhängende Planung. Finanzminister Brian Lenihan habe von "Haushaltsstrategie" gesprochen, "aber da gibt es keine Strategie". Die Frage sei vielleicht nicht länger, ob diese Regierung "gut", sondern ob sie "überhaupt" regieren könne.

geschrieben von Eberhard Bort am 28.10.2008 um 19:21 Uhr.

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