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Irische Politik

Haushalt entwickelt sich zu einer Zeitbombe für die Regierung

Ein Etat auf wacheligen Beinen: Rebellion der Hinterbänkler und verschärfter Druck der Gewerkschaften.

Der am 14. Oktober eingebrachte Haushalt entwickelt sich zur Zeitbombe für die Regierungspartei Fianna Fáil und deren Chef, Taoiseach Brian Cowen. Vor allem der Wegfall des automatischen Anspruchs auf eine ‘Medical Card’ für alle Über-70-Jährigen hat Entrüstung ausgelöst. Diese Streichung der freien medizinischen Versorgung für Menschen ab 70 ist besonders fatal, weil diese Leute, als sie 70 wurden und in den Genuss der ‘Medical Card’ kamen, aus der Krankenkasse ausgetreten sind und nun nicht mehr aufgenommen werden.
FF-TDs werden in ihren Wahlkreisen mit Anrufen, E-mails und Briefen bombardiert, die darin die unsoziale Spitze des Haushalts sehen. In Limerick kam es zu einer spontanen Demonstration vor dem Wahlkreisbüro von Verteidigungsminister Willkie O’Dea. Auch der ‘Lenihan-Zuschlag’ wackelt, nachdem die Gewerkschaften Druck machen, um die Niedriglohngruppen zu schützen.

Abstimmung auf der Kippe

Es steht keineswegs fest, dass die FF-Hinterbänkler mit Ja stimmen, wenn die Maßnahme im Dáil zur Absegnung ansteht. Deshalb hat Taoiseach Cowen die für den 19. Oktober vorgesehenene Abreise zu einer Handelsmission nach China auf den Abend des 21. Oktober verschoben. Er wollte nicht am anderen Ende der Welt sein,, während zuhause das Chaos auszubrechen droht.

Die Revolte wurde von Joe Behan TD angeführt, der am 17. Oktober aus Protest aus der Regierungspartei austrat. Aber auch langjährige TDs wie Tom Kitt und Jim McDaid haben zu verstehen gegeben, dass mit dem Budget Grenzen überschritten seien.

Nach einer Umfrage des Sunday Independent wollen 88 Prozent der Iren die Maßnahme gestrichen sehen. Zwei Drittel verlangen den Rücktritt von Gesundheitsministerin Mary Harney. 96 Prozent wollen, dass die Regierung den Vetrag mit Ärzten in Stücke rupft, der ihnen erlaubt, für die Behandlung von Über-70-Jährige mit Krankenkarte das Vierfache ihrer normalen Gebühren zu verlangen.

Regierung in der Klemme

Die Regierung steckt in der Klemme. Gibt sie nach, werden andere Forderungen Auftrieb bekommen – vor allem der Lehrergewerkschaften gegen die Vergrößerung der Klassenstärken.
Die Gewerkschaften machen massiv Druck gegen den einprozentigen Aufschlag auf alle Einkommen unter 100 000 Euro im Jahr. Da dieser ‘Lenihan-Aufschlag’ auf den Bruttolohn zu zahlen ist, trifft er die niedrigsten Lohngruppen besonders hart.

Nach der peinlichen Niederlage im Lissabon-Referendum und den Turbulenzen auf den Finanzmärkten scheint die Regierung angeschlagen. Finanzminister Brian Lenihan musste dementieren, dass er mit seinem Rücktritt gedroht habe, sollte das Budget "verwässert" werden. Aber er stimmte Brian Cowen darin zu, dass mit der Irish Medical Organisation verhandelt werden solle, wie der Entzug der Medical Card für Senioren "abgemildert" werden könne. Immerhin sei noch Zeit – die Neuregelung trete erst zum 1. Januar 2009 in Kraft. Damit könnte die Revolte der eigenen Hinterbänkler vielleicht abgewendet werden. Bei der Bevölkerung konnte die Regierung mit dieser kleinen Geste noch nicht punkten.

"Fast Meltdown der Regierung erlebt"

"Wir haben vor ein paar Wochen den Meltdown der Börse mit erlebt", sagte ein Fine Gael TD, "dieses Wochenende hätten wir fast den Meltdown der Regierung gesehen, aber wir erwarten, dass der nun früher eher als später eintreten wird."

Die Grünen stärkten derweil den Rücken der Regierung. Wie John Gormley TD erklärte, sei die Medical Card für Senioren kein Anlass für die Grünen, aus der gemeinsamen Regierung auszusteigen. Nur hatte er das offensichtlich nicht mit den grünen TD Paul Gogarty abgeklärt. Der gab nämlich zu verstehen, dass er mit Fine Gael für die Streichung der Streichung der Medical Card ab 70 stimmen werde.

All das konnte bisher Marey Harney nicht beeindrucken: Komme was da wolle, die Regierung bleibe bei der Beendigung des automatischen Anspruchs auf eine Medical Card. Der unabhängige TD Fintan McGrath machte daraufhin deutlich, dass die Regierung auch mit seiner Stimme nicht zu rechnen brauche, wenn dies tatsächlich der Fall sei.

Muss Budget nachgebessert werden?

Es sieht ganz danach aus, als ob Lenihans Budget an entscheidenden Stellen "nachgebessert" werden muss. Am Dienstag, den 21. Oktober, muss sich das Kabinett mit diesen Fragen befassen, bevor es Ende der Woche zur Abstimmung im Dáil kommt.
Das Chaos in Fianna Fáil und in den Reihen der Koalition hat die Autorität sowohl von Finanzminister Brian Lenihan wie auch von Taoiseach Brian Cowen angeknackst. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien "out of touch" (Enda Kenny) und hätten die Tuchfühlung mit der irischen Bevölkerung verloren. Sie müssen aufpassen, dass der rapide Vertrauensverfall nicht in den Verlust der Macht umschlägt.

geschrieben von Eberhard Bort am 21.10.2008 um 14:16 Uhr.

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